Wir leben in einer Epoche des Moralismus

Die Moralisten, denen wir täglich begegnen sind selten moralisch. Sie reden von Moral, aber sie meinen nur sich selbst. Sie wollen nicht diskutieren sondern sich als „moralisch“ inszenieren. Sie sind die Totengräber der Moral.

Echte Moral vollzieht sich im Stillen und beschreibt den Versuch – im Bewußtsein der eigenen Fehlbarkeit – ein anständiger Mensch zu sein. Der moralische Mensch kämpft für das Gute, auch wenn er dabei schlecht aussieht. Moral ist keine „Kopfgeburt“ sondern bewährt sich in der Realität, im Praktischen.

Der Moralismus hingegen ist laut. Der Moralist will nicht Gutes tun, er will nur gut scheinen. Den klassischen Gutmenschen geht es nicht darum, Probleme zu lösen – Klima, Zuwanderung, Wirtschaft, Energie, – sondern um die eigene Heiligsprechung. Wer anderer Meinung ist, gilt nicht nur als politischer Gegner sondern ist ein „schlechter Mensch“ und mit schlechten Menschen braucht man nicht diskutieren sondern man darf, ja man muss sie ausgrenzen und mundtot machen.

Moralismus ist der Feind der Demokratie. Für den Moralisten gibt es nur eine Wahrheit, nämlich seine eigene. Demokratie aber heißt, dass keiner die Wahrheit besitzt. Man muss die Wahrheit suchen, gemeinsam, im offenen Gespräch.

„Liberale Demokratie“- ein Gaunerwort !?

Im Bundesland Sachsen-Anhalt wird über eine Parlamentsreform diskutiert mit dem Ziel „die Demokratie resilienter zu machen gegen die AfD“. Mit einem sog. „Demokratieschutzgesetz“ will man die Demokratie stärken, indem man die Kompetenzen des Verfassungsgerichts ändert, die Rechte der Fraktionen beschneidet und die Geschäftsordnung manipuliert.

In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne schnell noch mit dem bereits abgewählten Parlament per Verfassungsänderung das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsasusschüssen von 20 auf 25% hoch setzen, offensichtlich um zu verhindern, dass die AfD die Möglichkeit erhält, in Zukunft allein über den Gebrauch dieses oppositionellen Kontrollmittel zu entscheiden. Man befürchtet, dass die AfD dieses Kontrollinstrument für rein destruktive Zwecke mißbraucht.

Vereinzelt wird sogar darüber diskutiert, Bundesländer im Fall einer AfD-Machtübernahme vom Länderfinanzausgleich auszuschließén.

All diese vorgeblichen Demokratieschutzmaßnahmen treiben der AfD neue Wähler zu ohne dass die Weidel-Partei etwas dafür tun müsste. Demokratieschutz mit freiheitsfeindlichen Verfahrenstricks – solche Manöver kommentieren sich selbst.

Der wachsende Unmut der Bürger führt nicht dazu, dass die Kartellparteien, ihre Politik ändern. Nein, das Brandmauer-Bündnis tut alles, um zu verhindern, was eine Demokratie ausmacht: nämlich den friedlichen Regierungswechsel durch Wahlen zu gewährleisten.

Unsere Regierungsparteien sollten sich ein Beispiel am Machtwechsel in Ungarn nehmen.Der abgewählte Viktor Orban gratulierte dem siegreichen Herausforderer Peter Magyar und die geschlagene Fidez-Partei hat nichts unternommen, ihre 2/3-Mehrheit im alten Parlament als Waffe gegen den neuen Ministerpräsidenten einzusetzen. Ob Deutschlands Musterdemokraten auf einen AfD-Erfolg genauso gelassen reagieren wie der angeblich autoritäre Selbstherrscher in Ungarn darf bezweifelt werden!

Traurig, dass unsere Medien über all das kein Wort verlieren sondern diesen institutionellen Staatsstreich den Bürgern als Rettung der „liberalen Demokratie“verkaufen.

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes

Eine „liberale Demokratie“ ist nicht nur illiberal sondern trägt totalitäre Züge, weil als demokratisch nur noch das gilt, was in den engen Korridor einer linksliberalen Einheitsideologie passt. Dazu einige Beispiele:

  • Wer die rücksichtslose Zuwanderungspolitik kritisiert, ist ein Feind der „liberalen Demokratie
  • Wer den pseudoreligiösen Eifer der Klimapolitik und ihre wirtschaftszerstörenden Folgen hinterfragt, ist ein Feind der „liberalen Demokratie“
  • Wer sich weigert, die biologische Realität der absurden Gender-Ideologie zu opfern, ist ein Feind der „liberalen Demokratie“

Wer die Demokratie an eine ideologische Richtung, d.h. hier konkret, an eine linke Agenda knüpft, schafft sie ab. Wenn das Volk nur noch innerhalb der von einer Elite gesetzten Grenzen entscheiden darf, ist das keine Freiheit mehr sondern „betreutes Wählen“.

Echter Liberalismus bedeutet Meinungsvielfalt und Respekt vor dem Wählerwillen.

Die lähmende Angst vor derAfD

Was auch immer auf der Welt passiert, die Frage in den deutschen Medien lautet stets: „Nützt das Weidel und ihrer Partei?“

In Amerika, Frankreich und Italien fragen die Medien bei Krisen und Kriegen: Was bedeutet das für die Regierung? In Deutschland hingegen lautet die bange Frage: Nützt das der AfD? „Angst vor Jobverlust nützt der AfD“ (SZ), „Die Energiekrise stärkt die AfD“ (Handelsblatt), „Der Spritpreis wird zur AfD-Hilfe“ (Bonner Generalanzeiger) . . .

  • Die Regierung tut nichts gegen die wirtschaftsfeindliche Energiepolitik, weil die AfD das fordert
  • Die Regierung verschärft die Asylpolitik nicht, weil das den Forderungen der AfD entgegenkommen würde.

Kubicki, der FDP-Vorsitzender werden will, sagt: „Ich kenne keine Brandmauer“ und wird deshalb von den Mainstream-Medien als Rechtspopulist beschimpft, weil es sich „nach rechts anbiedert“

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) fordert die Parteien in der SZ auf, die Brandmauer gegen die AfD abzubauen. Wenn etablierte Parteien Positionen, die sie für richtig halten, nur deshalb nicht vertreten, weil sie auch von der AfD geteilt werden, dann kann das im Extremfall zur Unregierbarkeit eines Landes führen, weil parlamentarische Mehrheiten blockiert werden. Die Brandmauer führt – wie wir beobachten können – tatsächlich dazu, dass Gesetze, die eine Mehrheit hätten, nicht verabschiedet werden, weil sie von der AfD kommen.

Würde die Brandmauer fallen, dann müsste auch die AfD vom fröhlichen Leben als Fundamentalopposition in die Verantwortung wechseln – das würde ihr sicher guttun.

Die systematische Ausgrenzung und Benachteiligung der AfD und der unfaire Umgang mit den AfD-Abgeordneten (sie werden nicht in Parlamentspräsidien gewählt und dürfen keine Fachausschüsse leiten!!), obwohl sie, genauso wie alle anderen auch, vom Volk gewählt sind, ist nicht nur undemokratisch sondern auch brandgefährlich, weil dadurch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert wird und Radikalisierungstendenzen zunehmen.

Wer wählt und dann erlebt, dass die von ihm gewählten Abgeordneten im Parlament benachteiligt werden, der verliert den Glauben an das politische System

Beliebigkeit führt zur Irrelevanz

Die Menschen sehnen sich nach Klarheit und Orientierung, nicht nach Bestätigung, deshalb führt Beliebigkeit zur Irrelevanz. Die christlichen Kirchen in Deutschland erleben heute sehr schmerzhaft, dass sie mit Anpassung an den Zeitgeist keine neuen Mitglieder gewinnen sondern dass ihnen die Gläubigen reihenweise davonlaufen. Erfolg haben heute nur noch Kirchen, die ihre Tradition pflegen und sich an den Werten der Bibel orientieren. Gerade junge Menschen sehnen sich nach Klarheit und Wahrheit.

Warum soll sich die WELTKIRCHE an der katholischen Kirche in Deutschland orientieren, die mit ihrem synodalen Weg am Abgrund steht und für die Menschen nichts an Attraktivität dazu gewonnen hat. In Afrika blüht und wächst die Kirche gerade deshalb, weil sie christliche Werte klar definiert und unerschrocken verkündet.

In Deutschland wünscht der Bundespräsident den Menschen kein frohes und gesegnetes Osterfest sondern gratuliert zum Ramadan. Die parallel stattfindende christliche Fastenzeit hingegen erwähnt er mit keinem Wort.

Auch wenn es um die AfD geht, heult die Kirche – wie so oft – mit den Wölfen. Statt diese Partei, die immerhin von 20% der Bürger gewählt wird, zu verteufeln und die Gesellschaft weiter zu spalten, sollte sie mithelfen sie zu integrieren statt sie auszugrenzen.

Wenn die traditionellen Parteien allesamt nach links rücken, darf man sich nicht wundern, wenn der frei werdende Platz auf der rechten Seite von anderen besetzt wird. Für Christen sollten Parteien dann nicht wählbar sein, wenn sie in Wort und Tat gegen das christliche Menschenbild agieren.

Die Kirche wäre gut beraten, wenn sie sich neutral verhalten würde oder konkret sagt, wo und in welchen Punkten Parteiprogramme mit christliche Grundpositionen nicht vereinbar sind. Dazu nur ein konkretes Beispiel: Wo stehen die Parteien wenn es um das Thema Abtreibung geht, zu dem unsere Kirche eine klare Meinung hat?

Staatsempfang für Achmed al-Scharaa – was sagt uns das?

Der Syrische Übergangspräsident, ehemaliger islamistischer Terrorist, an dessen Händen Blut klebt und der duldet, dass in Syrien auch heute noch Andersdenkende und Andersgläubige ermordet werden (wie die jüngsten Massaker an Drusen, Aleviten, Christen und Kurden zeigen!), wird in Berlin mit allen Ehren empfangen und von seinen Anhängern mit Allahu-akbar-Rufen bejubelt.

Der Kanzler und sein Außenminister sprechen über die Rückführung syrischer Flüchtlinge und versprechen Hilfe beim Wiederaufbau Syriens.

Die Bürger sehen zuhause im Fernsehen Berlin im Ausnahmezustand. Sie sehen keine Migrationswende sondern Straßensperren, einen Großeinsatz der Polizei und bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung eine überforderte und erschöpfte Verwaltung.

In den vergangenen Jahren hat die CDU Millionen von Menschen in unser Land gelassen bzw. den dauerhaften Verbleib politisch mitgetragen. Sie hat das System der Duldung, Alimentierung und rhetorischen Vertröstung nicht beendet sondern mitgeholfen, es zu stabilisieren.

Während man zuhause den Bürgern eine Mwst-Erhöhung zumutet, am Ehegattensplitting sägt und die Familienversicherung zur Disposition stellt, verspricht man dem Staatsgast aus Syrien großzügig Mrd. für den Wiederaufbau seines Landes. Eine solche Politik ist nicht nur falsch sondern zeugt auch davon, dass die politischen Eliten die Sorgen ihrer eigenen Bürger nicht mehr wahrnehmen oder sich ganz einfach darüber hinwegsetzen.

Solche Berlin-Momente vergehen nicht sondern brennen sich ein in das kollektive Gedächtnis der Menschen. Sie nützen vor allem der AfD!

Mag ja sein, dass man auf die syrische Regierung angewiesen ist um möglichst viele illegal hier lebende Syrer in ihre Heimat zurückschicken zu können und dass man deshalb im Interesse des eigenen Landes auch mit Verbrechern reden muss.

Die Frage ist nur: Warum redet man dann nicht auch mit Wladimir Putin über kostengünstige Energie für Deutschland? Warum sondiert man nicht mit den Mullahs über Kooperationsmöglichkeiten zum Nutzen unseres Landes?

Ganz einfach: Weil unsere Regierung mit zweierlei Maß misst und moralisierende Heuchelei höher gewichtet als erfolgsorientierte Realpolitik.

Die Menschen spüren das, sie verlieren das Vertrauen in ihre Politiker und kehren enttäuscht und „politikverdrossen“ unserem demokratischen System den Rücken.

Wenn sich die politische Mitte auflöst, dann . . .

. . . gibt es nur noch rechts oder links. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt kratzt die AfD an der 40% Marke und ist im Osten die mit Abstand stärkste Partei. Auch im Westen gewinnt die AfD immer mehr an Zustimmung und nähert sich der 20%-Marke.

Es wird nicht ewig funktionieren, dass die CDU rechts blinkt und links abbiegt. Je weiter die Union nach links rückt, desto mehr trägt sie dazu bei, dass sich die politische Mitte auflöst, weil es nur noch links oder rechts gibt mit der Folge, dass die AfD inzwischen zunehmend Positionen besetzt, die bisher zur Mitte gehört haben und von den C-Parteien vertreten wurden.

Wem soll der Bürger also seine Stimme geben, wenn er nicht links wählen will, weil er eine rotgrüne Politik ablehnt?

Die Meisterleistung der Union besteht darin, dass es wegen der Brandmauer nur noch eine Oppositionspartei zum rotgrünen Konglomerat in Deutschland gibt.

Die pathetischen Prophezeiungen der Mauerpolitiker über den Untergang „Unserer Demokratie“ im Zusammenhang mit der AfD verfangen nicht mehr sondern stoßen die WählerInnen mehr und mehr ab.

Die Umfrageergebnisse mögen noch stabil wirken, aber sie sind es nicht mehr, weil die Verbitterung in unserem Land täglich wächst.

Eine Frage hätte ich noch . . .

Wenn „Der Russe“ uns angreifen wollte – warum wartet er dann, bis wir „kriegstüchtig“ sind?

„Ausstieg aus der Kernenergie war ein schwerer Fehler“

Die Jahresabrechnung der Stromnetzbetreiber über die Subvention von Wind- und Solaranlagen für 2025 liegt vor. Danach haben Windkraft- und Solarbetreiber im Jahr 2025 16,5 Mrd. Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Betreiber erhalten 20 Jahre eine Festvergütung pro kWh, auch dann, wenn zuviel Strom eingespeist wird und der Strompreis de facto auf Null sinkt. Der Staat subventioniert also auch Strom, der gar nicht gebraucht wird. Um das Netz nicht instabil werden zu lassen, wird dieser wertlose Strom dann häufig ins Ausland verschenkt oder die Anlagen werden durch den Netzbetreiber abgestellt. Die Anlagenbetreiber bekommen trotzdem die Vergütung, obwohl die Anlagen stillstehen.

Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht muss der Strom dann teuer importiert werden

Wirtschaftsministerin Reiche hält die Subventionierung von nicht benötigten d.h. wertlosen Strom für nicht mehr vertretbar, weil es einfach widersinnig ist Mieter und Autofahrer über den CO2-Preis abzuzocken und kapitalkräftige Wind- und Solarpark-Investoren mit 16,5 Mrd Euro zu subventionieren. SPD und Grüne ebenso wie viele Medien sehen darin einen „Angriff auf das Erfolgsmodell der Energiewende“

Richtig wäre es jetzt, über den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und die Nutzung der Kernenergie nachzudenken.

Ursula von der Leyen hat die Abkehr von der Kernenergie als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle 2026 hat Bundeskanzler Merz von einem „schweren strategischen Fehler“ gesprochen und die Energiewende als „die teuerste und ineffizienteste der Welt“ bezeichnet.

Der Ausstieg hat seitdem 500 Mrd.€ gekostet und zu den höchsten Strompreisen und einer massiven Deindustrialisierung in Deutschland geführt. Trotzdem hält der Kanzler diese Entscheidung für „irreversibel“.

Prof. Fritz Vahrenholt widerspricht der Behauptung von Umweltminister Schneider, Solar- und Windenergie seien besonders günstig und führt aus, dass man mit 16,5 Mrd. Euro jährlich 1 – 2 neue Kernkraftwerke bauen könnte, die 60-80 Jahre zuverlässig günstigen Strom liefern würden.

“Putin-Versteher“ !?

„Wenn ich als „Putin-Versteher“ bezeichnet werde, empfinde ich es nicht als eine Beschimpfung. Der Westen hat es in den vergangenen Jahrzehnten verlernt, sich in die Perspektiven anderer Staatsmänner und ihrer Länder hineindenken zu können. Es ist ein Irrtum, dass die westliche Perspektive auf die Welt die einzig zulässige ist.“

Klaus von Dohnanyi, dtsch. Politiker

Brandmauer schadet unserem Land

Die bevorstehenden Wahlen im Osten können die Bundesrepublik verändern. Ob zum Guten oder zum Schlechten ist eine offene Frage. Ziemlich sicher ist aber, dass die AfD weiter zulegen wird.

Die Motivationslage der AfD-Wähler ist relativ gut erforscht.

Wer AfD wählt will keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder weniger Kriminalität und Migration, kurz: er will ein Deutschland, das wieder funktioniert und international geachtet wird. Es würde unserem Land gut tun, das Klima verbessern und gleichzeitig den Höhenflug der AfD beenden, wenn die etablierte Politik sich mit dem unliebsamen politischen Konkurrenten sachlich auseinandersetzen würde statt ihn zu dämonisieren und mit Verbotsdrohungen zu überziehen.

Die Bekämpfung der AfD mit undemokratischen Mitteln und die Erzählung, es gehe dabei um die „Verteidigung unserer Demokratie“ ist, wie wir sehen können, ein wenig erfolgversprechender Weg.

Bei der Brandmauer geht es nicht zuerst und vor allem um die Bekämpfung von Rechtsextremismus und um die Rettung der Demokratie sondern um das genaue Gegenteil: es geht um die machtpolitische Absicherung einer Politik, die große Teile der Bevölkerung nicht mehr wollen und auch nicht mehr gewählt haben. Die Bürger wählen mitterechts und bekommen mittelinks.
Diese Ausgrenzung führt zu immer mehr Frust bei den AfD Wählern und erspart der Partei Klärungsprozesse, die im Fall einer Regierungsbeteiligung unerlässlich wären z.B. wo genau steht die AfD bei Fragen zur Wehrpflicht, zur Rente, zu den Rüstungsausgaben uvm. Ausgrenzung fördert Radikalisierung, Regierungsbeteiligung Anpassung.

Die Brandmauer bringt der AfD immer mehr Wähler und irgendwann wird es den ersten Landtag geben, in dem die AfD keinen Koalitionspartner mehr braucht.

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