Monat: Juli 2025

Nackt durch die Straßen rennen, Geschlechtsverkehr vor den Augen aller, Hundekostüme, Vibrationen in Körperöffnungen, öffentliche Auspeitschungen. All das gibt es bei CSD 2025 in Berlin. Aber klar, wir brauchen unbedingt mehr Toleranz und Sichtbarkeit für diese Vertreter der grenzenlosen Selbstentfaltung und dürfen auf keinen Fall über Grenzen reden, sonst sind wir ja „queerfeindlich“

Vanessa Behrendt, MdL

Reden sie einmal mit LehrerInnen oder SchülerInnen an Brennpunktschulen. Sie erzählen dir, wer in gemischten Ethikklassen den Ton angibt, wenn es um Geschichte, Religion oder Werte geht. Muslimische Schüler werden laut und aggressiv, verdrehen Fakten, beleidigen andere Schüler, unterbrechen die Lehrkräfte. Nicht mit Argumenten, sondern mit Lautstärke, mit Druck und mit Einschüchterung.

Willkommen im Modell „Toleranz durch Einschüchterung“. Die MitschülerInnen lernen schnell, den Kopf unten zu halten, um nicht das nächste Ziel zu sein.

Dasselbe Modell erlebt man bei islamistischen Demos: Laut. Emotional. Dominant. Es geht nicht um Wahrheit. Es geht um Deutungshoheit und Dominanz. Wer widerspricht wird moralisch diskreditiert oder mundtot gemacht.

Ich lehne den politischen Islam ab, weil er nicht koexistieren sondern dominieren will und weil er alles zerstört, was eine pluralistische Gesellschaft ausmacht. Der Mainstream geht leider von der irrigen Annahme aus, beim Islam handle es sich um ein Äquivalent des mittlerweile säkularisierten Christentums.

Franz Josef Strauß warnte bereits 1986 – Merz und Co wissen um dieses Problem, aber sie träumen sich die Wirklichkeit schön und mogeln sich an den wirklichen Problemen vorbei.

„. Eine seltsame Stille liegt über dem Land“: Die Umfragewerte bewegen sich kaum. Die Politik tritt auf der Stelle. Alle warten auf etwas Unbestimmtes – DDR 2.0 ?

Katar droht mit Gas-Lieferstopp, wenn die EU an Lieferkettenrichtlinie festhält. Mit dieser Richtlinie will die EU Unternehmen weltweit verpflichten, in Sachen Menschenrechte; Umweltschutz und CO2-Emissionen bestimmte Standards einzuhalten. Für unsere Weltenretter vielleicht ein ethischer Fortschritt für andere ein massiver Eingriff in ihre nationale Souveränität

Was die EU-Komission in ihrer Hy bris vergessen hat ist, dass Katar sich seine Kunden aussuchen kann, die Auswahlmöglichkeit der EU hingegen wird immer kleiner.

Die EU möchte der Welt Ökologismus und Klimagerechtigkeit aufzwingen und vergisst dabei, dass Europa weder über Energiequellen, noch über strategische Rohstoffe noch über technologische Souveränität verfügt. Aus einer Position der Schwäche ist es schwierig, anderen Vorschriften zu machen.

Seit dem Jahr 2000 wurden in Deutschland 611 katholische Kirchen profanisiert, geschlossen, verkauft und weltlich genutzt. 2024 Verliesen 231.000 Menschen die katholische und 345.000 die evangelische Kirche. Wie verändert sich eine Gesellschaft, wenn das Land seinen Glauben verliert?

„Das Christentum steht für Empathie, Demut und Gelassenheit“

Glaube bedeutet nicht nur Gottesdienstbesuch am Sonntagvormittag sondern hat eine gesinnungsprägende und verhaltenssteuernde Wirkung. Der Glaube stärkt solidarische Ressourcen. Religiös gebundene Menschen spenden für wohltätige Zwecke mehr (71%) als konfessionslose (59%) und sie engagieren sich auch ehrenamtlich stärker (31%) als andere (17%). Es gibt namhafte Stimmen (Andreas Püttmann u.a.), die befürchten, dass wir „in einen Staatsinfarkt laufen, wenn das professionelle und ehrenamtliche Engagement der Kirchen wegbricht . . . das soziale Klima wird dann kälter, rauer und härter.“

Unser Grundgesetz basiert an zentralen Stellen auf christlichen Vorstellungen

Die Entchristlichung wirkt sich auch auf die Statik unserer Demokratie aus, denn unser Grundgesetz basiert in wichtigen Punkten auf christlichen Vorstellungen. Die Würde des Menschen auf seiner Gottebenbildlichkeit und der Sozialstaat auf der Nächstenliebe. Der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde schrieb 1964: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garanatieren kann“.

Gregor Gysi sagte Jahrzehnte später und meinte damit etwas Ähnliches „Als Nichtgläubiger fürchte ich eine gottlose Gesellschaft.“

„Neben der Brandmauer“ ist die Eroberung des Verfassungsgerichts durch ihr nahestehende Leute das zweite und entscheidende Werkzeug der linken Parteien bei der politischen Kastration der Union. Es wäre die Brandmauer 2.0. CDU und CSU nützt dann nicht mal mehr eine Mehrheit im Bundestag etwas. Zur Not bremst die Justiz sie aus.

Harald Martenstein in der WELT

Genau darum geht es, genau deswegen tobt derStreit um Frauke Brosius- Gersdorff so unerbittlich. Es geht um eine linke Machtübernahme, die über ein Jahrzehnt linke Politik sichern und gescheiterte linke Ideen wie die „Energiewende“ oder die „Klimaneutralität“ zur Verfassungsideologie erklären würde.

Seltenes Glück der Zeiten, wo man denken kann, was man will, und was man denkt auch aussprechen darf.

Publius Cornelius Tacitus

Vieles sieht danach aus, dass SPD, Grüne und Linke die AfD als größte Oppositionspartei mit Hilfe des BVerfG ausbremsen und das höchste Deutsche Gericht für ihre Politik instrumentalisieren wollen.

Auf dem Weg von der parlamentarischen Demokratie zum Richterstaat

Kurze Zeit nach dem Parteitag, auf dem die SPD beschlossen hat, ein Verbot der AfD zu beantragen, schlägt die SPD Frauke Brosius-Gersdorf und Anne-Katrin Kaufhold als neue Richterinnen am Bundesverfassungsgericht vor. Beide haben sich in der Vergangenheit öffentlich für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Beide würden dem 2. Senat angehören, der über ein solches Verbot entscheiden würde. Die Absicht ist offensichtlich: Da dem linken Block im Bundestag die Mehrheit fehlt, diesen Verbotsantrag durchzusetzen, versuchen sie das BVerfG für parteipolitische Ziele zu instrumentalisieren. Bei einem solchen Parteiverbot würden die 151 AfD-Abgeordneten ihr Mandat verlieren d.h. der Bundestag würde auf 479 Sitze schrumpfen.

Konstruktives Mitrauensvotum (Art. 67 GG) wäre erfolgreich!

Bei 479 Sitzen liegt die sog. Kanzlermehrheit bei 240 Abgeordneten. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 269 Sitze und könnten Bundeskanzler Merz das Mißtrauen aussprechen und gleichzeitig Klingbeil zum neuen Bundeskanzler wählen (Art. 67 GG). Damit käme ein rot-rot-grünes Bündnis ohne Neuwahlen und ohne gesellschaftlichen Konsens an die Regierung und könnte bis Anfang 2029 regieren.

Die Union begeht politischen Suizid und merkt es nicht.

Durch die von der Union unter dem Beifall des linken Lagers immer höher gebaute Brandmauer und ein AfD Verbot hätte die Union nach den Wahlen 2029 keinen Koalitionspartner d.h. wir hätten in Deutschland – nicht de jure – wohl aber de facto ein Einparteiensystem. Diejenigen, die das Wort „Demokratie“ und „Demokratische Mitte“ ständig im Munde führen, hätten damit ohne gesellschaftlichen Konsens ihr linkes Machtkartell auf Dauer gesichert. Die hysterische Reaktionen der SPD, der Grünen und des linken Mainstreams zeigen, dass sie sich ertappt fühlen und ihr Ziel gefährdet sehen.

Hirngespinste, Übertreibungen, so schnell passiert das nicht . . .?

Ich höre schon die selbsternannten Experten, die mir Panikmache vorwerfen. Natürlich muss das, was ich hier skizziert habe, nicht so eintreten, aber es kann so kommen.

Als die Reichstagsabgeordneten am 24. 3. 1933 das Ermächtigungsgesetz gebilligt haben, beabsichtigten sie auch nicht, die Weimarer Verfassung abzuschaffen und eine Diktatur zu installieren, die Deutschland und die ganze Welt in eine Katastrophe stürzte.

Je weiter das Dritte Reich zurückliegt, desto mehr nimmt der Widerstand gegen Hitler zu

Johannes Gross

Achtzig Jahre nach Kriegsende erhält das schon etwas verblasste Bild der NS-Diktatur wieder frische Farbe. Parteien, Medien, Kirchen, Gewerkschaften und viele „Gutmenschen“ sind sich einig, dass es sich bei der „AfD um die Wiedergeburt der NSDAP“ und bei der „Antifa um eine Neuauflage der Weissen Rose“ handelt.

Ohne AfD stürzt Deutschland in eine tiefe Sinnkrise

Ohne den großen Feind AfD und die Uhr, die seit Jahrzehnten kurz vor zwölf Uhr steht, würde das institutionelle Deutschland in eine schwere Sinnkrise stürzen. Die Weidel-Partei ist „conditio sine qua non“ für den Zusammenhalt und das von Bundespräsident Steinmeier regelmäßig geforderte Unterhaken der deutschen Zivilgesellschaft. Man braucht die AfD, weil sie von außen den Druck erzeugt, der zusammenhält, was eigentlich nicht zusammenpasst. Deshalb kommt auch täglich die Verbotsforderung. Aber nie das Verbot.

Die Linken besetzen das Bundesverfassungsgericht strategisch mit ideologisch gefestigten Kandidaten, um ihre Agenda auch jenseits demokratischer Mehrheiten zu zementieren.

Und die Union? Sie spielt mit . . .

und ermöglicht damit aktiv den Umbau des Verfassungsstaates. Nicht aus Überzeugung sondern aus strategischer Orientierungslosigkeit, parteitaktischem Opportunismus und einer tiefsitzenden Ignoranz gegenüber dem politischen Kulturkampf

Ergebnis: Die Linken bemächtigen sich der Judikative

Das Verfassungsgericht ist keine überparteiliche Instanz mehr, sondern der verlängerte Arm derjenigen Kräfte, die im Parlament an Zustimmung verlieren. und sich deshalb der Judikative bemächtigen.

Die zentrale Gefahr besteht darin, dass künftig eine strukturelle linke Mehrheit von Richtern den Kurs des BVerfG mit 5:3 Stimmen dominieren. Sind die Abgeordneten der Union wirklich so naiv und einfältig, dass sie die langfristigen Auswirkungen dieser linken Strategie nicht erkennen? Man mag von Trump halten was man will – aber wenn es um strategisches Denken geht können CDU/CSU von ihm gerade auch bei diesem Thema viel lernen.