Die Linken besetzen das Bundesverfassungsgericht strategisch mit ideologisch gefestigten Kandidaten, um ihre Agenda auch jenseits demokratischer Mehrheiten zu zementieren.
Und die Union? Sie spielt mit . . .
und ermöglicht damit aktiv den Umbau des Verfassungsstaates. Nicht aus Überzeugung sondern aus strategischer Orientierungslosigkeit, parteitaktischem Opportunismus und einer tiefsitzenden Ignoranz gegenüber dem politischen Kulturkampf
Ergebnis: Die Linken bemächtigen sich der Judikative
Das Verfassungsgericht ist keine überparteiliche Instanz mehr, sondern der verlängerte Arm derjenigen Kräfte, die im Parlament an Zustimmung verlieren. und sich deshalb der Judikative bemächtigen.
Die zentrale Gefahr besteht darin, dass künftig eine strukturelle linke Mehrheit von Richtern den Kurs des BVerfG mit 5:3 Stimmen dominieren. Sind die Abgeordneten der Union wirklich so naiv und einfältig, dass sie die langfristigen Auswirkungen dieser linken Strategie nicht erkennen? Man mag von Trump halten was man will – aber wenn es um strategisches Denken geht können CDU/CSU von ihm gerade auch bei diesem Thema viel lernen.
