Vieles sieht danach aus, dass SPD, Grüne und Linke die AfD als größte Oppositionspartei mit Hilfe des BVerfG ausbremsen und das höchste Deutsche Gericht für ihre Politik instrumentalisieren wollen.
Auf dem Weg von der parlamentarischen Demokratie zum Richterstaat
Kurze Zeit nach dem Parteitag, auf dem die SPD beschlossen hat, ein Verbot der AfD zu beantragen, schlägt die SPD Frauke Brosius-Gersdorf und Anne-Katrin Kaufhold als neue Richterinnen am Bundesverfassungsgericht vor. Beide haben sich in der Vergangenheit öffentlich für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Beide würden dem 2. Senat angehören, der über ein solches Verbot entscheiden würde. Die Absicht ist offensichtlich: Da dem linken Block im Bundestag die Mehrheit fehlt, diesen Verbotsantrag durchzusetzen, versuchen sie das BVerfG für parteipolitische Ziele zu instrumentalisieren. Bei einem solchen Parteiverbot würden die 151 AfD-Abgeordneten ihr Mandat verlieren d.h. der Bundestag würde auf 479 Sitze schrumpfen.
Konstruktives Mitrauensvotum (Art. 67 GG) wäre erfolgreich!
Bei 479 Sitzen liegt die sog. Kanzlermehrheit bei 240 Abgeordneten. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 269 Sitze und könnten Bundeskanzler Merz das Mißtrauen aussprechen und gleichzeitig Klingbeil zum neuen Bundeskanzler wählen (Art. 67 GG). Damit käme ein rot-rot-grünes Bündnis ohne Neuwahlen und ohne gesellschaftlichen Konsens an die Regierung und könnte bis Anfang 2029 regieren.
Die Union begeht politischen Suizid und merkt es nicht.
Durch die von der Union unter dem Beifall des linken Lagers immer höher gebaute Brandmauer und ein AfD Verbot hätte die Union nach den Wahlen 2029 keinen Koalitionspartner d.h. wir hätten in Deutschland – nicht de jure – wohl aber de facto ein Einparteiensystem. Diejenigen, die das Wort „Demokratie“ und „Demokratische Mitte“ ständig im Munde führen, hätten damit ohne gesellschaftlichen Konsens ihr linkes Machtkartell auf Dauer gesichert. Die hysterische Reaktionen der SPD, der Grünen und des linken Mainstreams zeigen, dass sie sich ertappt fühlen und ihr Ziel gefährdet sehen.
Hirngespinste, Übertreibungen, so schnell passiert das nicht . . .?
Ich höre schon die selbsternannten Experten, die mir Panikmache vorwerfen. Natürlich muss das, was ich hier skizziert habe, nicht so eintreten, aber es kann so kommen.
Als die Reichstagsabgeordneten am 24. 3. 1933 das Ermächtigungsgesetz gebilligt haben, beabsichtigten sie auch nicht, die Weimarer Verfassung abzuschaffen und eine Diktatur zu installieren, die Deutschland und die ganze Welt in eine Katastrophe stürzte.
