Aufgrund diverser Kleiner Anfragen der AfD veranstalteten die Regierungsparteien eine Aktuelle Stunde, in der es um das Verhältnis der AfD zu Russland ging.
Als im Reichstag noch der Reichstag tagte war öfter vom „Vaterland“ und denen die Rede, die es verraten haben. Im Deutschen Bundestag war das Wort „Vaterland“ bisher eher schlecht beleumundet. In der gestrigen Aktuellen Stunde wurden jetzt die AfD Abgeordneten, so wie die Sozialdemokraten 1914 im Reichstag, als „vaterlandslose Gesellen“ verleumdet. Ausgerechnet die AfD, die m.E. das ungebrochenste Verhältnis zum Vaterland hat, soll „unser Vaterland an feindliche Mächte verraten“ lautet der Vorwurf.
Nachdem die „Nazi-Keule“ und die Verfassungsschutzbehauptung „gesichert rechtsextrem“ die wachsenden AfD-Umfrageergebnisse nicht stoppen können und die Altparteien mit ihrer „Brandmauer-Politik“ gescheitert sind, versuchen sie jetzt, die AfD als „Volksverräter“ und „nützliche Idioten des Kreml“ zu diffamieren.
Mag sein, dass manche AfD-Politiker zuviel Verständnis für Putins-Regime haben. Aber in den 47 Anfragen geht es nicht um geheime und vertrauliche Informationen, die das Ministerium ohnehin nicht beantworten muss, sondern um kritische Fragen zur Infrastruktur, zur Energieversorgung, zum Schutz von Kraftwerken und vieles mehr. Mag sein, dass das auch Putins Personal interessiert, aber es ist vor allem auch für die eigene Bevölkerung wichtig.
Wenn versucht wird, unangenehme Fragen, die dem Ansehen der Obrigkeit schaden könnten, als staatsfeindlich zu diffamieren und zu verhindern, dann zeugt das von einem autoritären Ungeist.
Der Erfolg der AfD hat mit den vielen Fehlleistungen der Regierungen seit 2015 zu tun. Die Bürger sind mehr und mehr bereit diese Partei zu wählen, weil sie bestehende Probleme nicht ignoriert sondern aufgreift. Rotgrün werden sich schwer tun, ein Verbot der größten Oppositionspartei als „Rettung der Demokratie“ zu verkaufen.
Die AfD ist nicht wegen Herrn Putin die beliebteste Partei sondern weil sich die anderen Parteien nicht um die Probleme im eigenen Land kümmern. Die Idee, man könne ein Land mittels Kleiner Anfragen ausspionieren, ist völlig absurd. Ebenso könnte man alle unbequemen Pressefragen fortan unter Spionageverdacht stellen. Informationen, die keiner Geheimhaltungsstufe unterliegen, dürfen in einem freien Land selbstverständlich weitergegeben werden.