Monat: Dezember 2025

Trump sieht die europäischen liberalen Demokratien zu Recht in der Krise. Auch in Deutschland ist diese Krise real. Ein immer größerer Teil unserer Bevölkerung traut den demokratischen Parteien nicht mehr zu, das Land ordentlich zu regieren.

Die Menschen sehen, dass der Staat immer mehr Steuern einnimmt, trotzdem Schulden macht und trotzdem die Schulen, die Unis und die öffentliche Infrastruktur marode sind. Sie sehen, dass der Staat bestimmte Formen der organisierten Kriminalität und viele Probleme einer fehlgeleiteten Migration nicht in den Griff bekommt und dass er seine Bürger gegen Angriffe von außen nicht wirklich verteidigen kann..

Die Zweifel an der Funktionsfähigkeit unserer liberalen Demokratien in Europa sind keine Erfindung Trumps und rechtspopulistischer Propagandisten sondern haben ganz reale Hintergründe.

Statt die strukturellen Probleme anzugehen und Reformen einzuleiten, die diesen Namen verdienen, machen wir neue Schulden und diskutieren über die Rente im Jahr 2032 während immer mehr Firmen Deutschland verlassen und im Ausland investieren.

Alice Weidel hat den deutschen Verfassungsschutz mit der Stasi in der früheren DDR verglichen. Es folgte – wie nicht anders zu erwarten – ein shitstorm in den deutschen Mainstream Medien. Ist dieser Vergleich wirklich so falsch?

Ist unser Inlandsgeheimdienst nicht wirklich außer Kontrolle geraten?

Er legt im Auftrag der Bundes- und Landesregierungen Dossiers an und überwacht politische Gegner. Mit diesen Dossiers, das wissen die Geheimdienstler, werden unliebsame Kandidaten, insbes. der AfD, überwacht und dann von freien Wahlen ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft, die dem Innenministerium untersteht und weisungsgebunden ist, ordnet immer häufiger wegen sog. „Delegitimierung des Staates“ und ähnlicher fadenscheiniger Argumente Hausdurchsuchungen bei unbescholtenen Bürgern an, obwohl die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ein durch Art. 13 GG geschütztes Grundrecht ist und die Meinungsfreiheit unter dem Schutz des Art.5 GG steht.

Anders als die Stasi ist der Verfassungsschutz nicht zum Zweck der Repression geschaffen worden. Entgegen seinem eigentlichen Auftrag wird bzw. lässt sich der Verfassungsschutz von den Altparteien als Repressionsinstrument mißbrauchen. Er trägt damit sicher nicht zum Schutz der Demokratie bei sondern bewirkt eher das Gegenteil.

Das Bundesamt für Verfassungsschuz ist unfähig, wirklich extremistische Milieus zu durchdringen und hat nach meinem Kenntnisstand keinen einzigen islamistischen Anschlag verhindert.