Alice Weidel hat den deutschen Verfassungsschutz mit der Stasi in der früheren DDR verglichen. Es folgte – wie nicht anders zu erwarten – ein shitstorm in den deutschen Mainstream Medien. Ist dieser Vergleich wirklich so falsch?
Ist unser Inlandsgeheimdienst nicht wirklich außer Kontrolle geraten?
Er legt im Auftrag der Bundes- und Landesregierungen Dossiers an und überwacht politische Gegner. Mit diesen Dossiers, das wissen die Geheimdienstler, werden unliebsame Kandidaten, insbes. der AfD, überwacht und dann von freien Wahlen ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft, die dem Innenministerium untersteht und weisungsgebunden ist, ordnet immer häufiger wegen sog. „Delegitimierung des Staates“ und ähnlicher fadenscheiniger Argumente Hausdurchsuchungen bei unbescholtenen Bürgern an, obwohl die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ein durch Art. 13 GG geschütztes Grundrecht ist und die Meinungsfreiheit unter dem Schutz des Art.5 GG steht.
Anders als die Stasi ist der Verfassungsschutz nicht zum Zweck der Repression geschaffen worden. Entgegen seinem eigentlichen Auftrag wird bzw. lässt sich der Verfassungsschutz von den Altparteien als Repressionsinstrument mißbrauchen. Er trägt damit sicher nicht zum Schutz der Demokratie bei sondern bewirkt eher das Gegenteil.
Das Bundesamt für Verfassungsschuz ist unfähig, wirklich extremistische Milieus zu durchdringen und hat nach meinem Kenntnisstand keinen einzigen islamistischen Anschlag verhindert.
