Italiens Ministerpräsidentin Meloni kann davon ein Lied singen. Politische Mehrheiten fassen z.B. in der Asylpolitik Beschlüsse, die von Gerichten umgehend gekippt werden.
Auch in Deutschland 🇩🇪 bestimmen immer öfter Richter, wo es lang gehen soll, unabhängig davon was Politiker beim Migrationthema beschließen. Wenn die Politik „contra legem“ entscheidet, ist richterliches Eingreifen angebracht. Bedenklich wird es, wenn Richter sich anmaßen zulässige Ermessensspielräume politischer Entscheidungsträger durch richterliches Ermessen zu ersetzen.
Rein rechtsstaatlich mag das vielleicht noch korrekt sein, für die Akzeptanz demokratischer Prozesse jedoch ist es eine problematische Entwicklung – warum noch wählen, wenn am Ende dann doch einige wenige Richter entscheiden ⁉️
