Ein Bosnier, mehrfach vorbestraft, seit 17 Jahren ausreisepflichtig, er lebt in Köln und kann bleiben.
Er tauchte unter, kam zurück, klagte, verlor und blieb trotzdem. Seitdem wird er geduldet, sein Familie ist inzwischen gewachsen und er erhält mtl. 7.300 € netto nach dem AsylbewerberleistungsG, während in hochverschuldeten Städten wie Köln die Schulen verfallen und die Infrastruktur bröckelt.
Duldungen werden zur Dauerlösung, Kinder zu Abschiebehindernissen und Bürokratie zur Ausrede.
Unser System lässt sich mit Attesten, Untertauchen und kurzfristigen Absagen leicht blockieren. Alles bekannt. Alles toleriert.
Fakt ist: Es fehlt der Wille. Unser System wird selektiv angewandt. Streng gegen Bürger die ihn achten, nachlässig gegen diejenigen, die ihn missachten. Wer Recht nicht durchsetzt delegitimiert es. Wer Abschiebung ankündigt, aber nicht vollzieht macht den Staat zur Lachnummer.
Deutschland 🇩🇪 braucht keine neuen Gesetze. Es bräuchte nur ein bisschen Mut, bestehende Gesetze anzuwenden.
