Monat: März 2026

Der Syrische Übergangspräsident, ehemaliger islamistischer Terrorist, an dessen Händen Blut klebt und der duldet, dass in Syrien auch heute noch Andersdenkende und Andersgläubige ermordet werden (wie die jüngsten Massaker an Drusen, Aleviten, Christen und Kurden zeigen!), wird in Berlin mit allen Ehren empfangen und von seinen Anhängern mit Allahu-akbar-Rufen bejubelt.

Der Kanzler und sein Außenminister sprechen über die Rückführung syrischer Flüchtlinge und versprechen Hilfe beim Wiederaufbau Syriens.

Die Bürger sehen zuhause im Fernsehen Berlin im Ausnahmezustand. Sie sehen keine Migrationswende sondern Straßensperren, einen Großeinsatz der Polizei und bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung eine überforderte und erschöpfte Verwaltung.

In den vergangenen Jahren hat die CDU Millionen von Menschen in unser Land gelassen bzw. den dauerhaften Verbleib politisch mitgetragen. Sie hat das System der Duldung, Alimentierung und rhetorischen Vertröstung nicht beendet sondern mitgeholfen, es zu stabilisieren.

Während man zuhause den Bürgern eine Mwst-Erhöhung zumutet, am Ehegattensplitting sägt und die Familienversicherung zur Disposition stellt, verspricht man dem Staatsgast aus Syrien großzügig Mrd. für den Wiederaufbau seines Landes. Eine solche Politik ist nicht nur falsch sondern zeugt auch davon, dass die politischen Eliten die Sorgen ihrer eigenen Bürger nicht mehr wahrnehmen oder sich ganz einfach darüber hinwegsetzen.

Solche Berlin-Momente vergehen nicht sondern brennen sich ein in das kollektive Gedächtnis der Menschen. Sie nützen vor allem der AfD!

Mag ja sein, dass man auf die syrische Regierung angewiesen ist um möglichst viele illegal hier lebende Syrer in ihre Heimat zurückschicken zu können und dass man deshalb im Interesse des eigenen Landes auch mit Verbrechern reden muss.

Die Frage ist nur: Warum redet man dann nicht auch mit Wladimir Putin über kostengünstige Energie für Deutschland? Warum sondiert man nicht mit den Mullahs über Kooperationsmöglichkeiten zum Nutzen unseres Landes?

Ganz einfach: Weil unsere Regierung mit zweierlei Maß misst und moralisierende Heuchelei höher gewichtet als erfolgsorientierte Realpolitik.

Die Menschen spüren das, sie verlieren das Vertrauen in ihre Politiker und kehren enttäuscht und „politikverdrossen“ unserem demokratischen System den Rücken.

. . . gibt es nur noch rechts oder links. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt kratzt die AfD an der 40% Marke und ist im Osten die mit Abstand stärkste Partei. Auch im Westen gewinnt die AfD immer mehr an Zustimmung und nähert sich der 20%-Marke.

Es wird nicht ewig funktionieren, dass die CDU rechts blinkt und links abbiegt. Je weiter die Union nach links rückt, desto mehr trägt sie dazu bei, dass sich die politische Mitte auflöst, weil es nur noch links oder rechts gibt mit der Folge, dass die AfD inzwischen zunehmend Positionen besetzt, die bisher zur Mitte gehört haben und von den C-Parteien vertreten wurden.

Wem soll der Bürger also seine Stimme geben, wenn er nicht links wählen will, weil er eine rotgrüne Politik ablehnt?

Die Meisterleistung der Union besteht darin, dass es wegen der Brandmauer nur noch eine Oppositionspartei zum rotgrünen Konglomerat in Deutschland gibt.

Die pathetischen Prophezeiungen der Mauerpolitiker über den Untergang „Unserer Demokratie“ im Zusammenhang mit der AfD verfangen nicht mehr sondern stoßen die WählerInnen mehr und mehr ab.

Die Umfrageergebnisse mögen noch stabil wirken, aber sie sind es nicht mehr, weil die Verbitterung in unserem Land täglich wächst.

Eine Frage hätte ich noch . . .

Wenn „Der Russe“ uns angreifen wollte – warum wartet er dann, bis wir „kriegstüchtig“ sind?

Die Jahresabrechnung der Stromnetzbetreiber über die Subvention von Wind- und Solaranlagen für 2025 liegt vor. Danach haben Windkraft- und Solarbetreiber im Jahr 2025 16,5 Mrd. Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Betreiber erhalten 20 Jahre eine Festvergütung pro kWh, auch dann, wenn zuviel Strom eingespeist wird und der Strompreis de facto auf Null sinkt. Der Staat subventioniert also auch Strom, der gar nicht gebraucht wird. Um das Netz nicht instabil werden zu lassen, wird dieser wertlose Strom dann häufig ins Ausland verschenkt oder die Anlagen werden durch den Netzbetreiber abgestellt. Die Anlagenbetreiber bekommen trotzdem die Vergütung, obwohl die Anlagen stillstehen.

Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht muss der Strom dann teuer importiert werden

Wirtschaftsministerin Reiche hält die Subventionierung von nicht benötigten d.h. wertlosen Strom für nicht mehr vertretbar, weil es einfach widersinnig ist Mieter und Autofahrer über den CO2-Preis abzuzocken und kapitalkräftige Wind- und Solarpark-Investoren mit 16,5 Mrd Euro zu subventionieren. SPD und Grüne ebenso wie viele Medien sehen darin einen „Angriff auf das Erfolgsmodell der Energiewende“

Richtig wäre es jetzt, über den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und die Nutzung der Kernenergie nachzudenken.

Ursula von der Leyen hat die Abkehr von der Kernenergie als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle 2026 hat Bundeskanzler Merz von einem „schweren strategischen Fehler“ gesprochen und die Energiewende als „die teuerste und ineffizienteste der Welt“ bezeichnet.

Der Ausstieg hat seitdem 500 Mrd.€ gekostet und zu den höchsten Strompreisen und einer massiven Deindustrialisierung in Deutschland geführt. Trotzdem hält der Kanzler diese Entscheidung für „irreversibel“.

Prof. Fritz Vahrenholt widerspricht der Behauptung von Umweltminister Schneider, Solar- und Windenergie seien besonders günstig und führt aus, dass man mit 16,5 Mrd. Euro jährlich 1 – 2 neue Kernkraftwerke bauen könnte, die 60-80 Jahre zuverlässig günstigen Strom liefern würden.

„Wenn ich als „Putin-Versteher“ bezeichnet werde, empfinde ich es nicht als eine Beschimpfung. Der Westen hat es in den vergangenen Jahrzehnten verlernt, sich in die Perspektiven anderer Staatsmänner und ihrer Länder hineindenken zu können. Es ist ein Irrtum, dass die westliche Perspektive auf die Welt die einzig zulässige ist.“

Klaus von Dohnanyi, dtsch. Politiker

Die bevorstehenden Wahlen im Osten können die Bundesrepublik verändern. Ob zum Guten oder zum Schlechten ist eine offene Frage. Ziemlich sicher ist aber, dass die AfD weiter zulegen wird.

Die Motivationslage der AfD-Wähler ist relativ gut erforscht.

Wer AfD wählt will keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder weniger Kriminalität und Migration, kurz: er will ein Deutschland, das wieder funktioniert und international geachtet wird. Es würde unserem Land gut tun, das Klima verbessern und gleichzeitig den Höhenflug der AfD beenden, wenn die etablierte Politik sich mit dem unliebsamen politischen Konkurrenten sachlich auseinandersetzen würde statt ihn zu dämonisieren und mit Verbotsdrohungen zu überziehen.

Die Bekämpfung der AfD mit undemokratischen Mitteln und die Erzählung, es gehe dabei um die „Verteidigung unserer Demokratie“ ist, wie wir sehen können, ein wenig erfolgversprechender Weg.

Bei der Brandmauer geht es nicht zuerst und vor allem um die Bekämpfung von Rechtsextremismus und um die Rettung der Demokratie sondern um das genaue Gegenteil: es geht um die machtpolitische Absicherung einer Politik, die große Teile der Bevölkerung nicht mehr wollen und auch nicht mehr gewählt haben. Die Bürger wählen mitterechts und bekommen mittelinks.
Diese Ausgrenzung führt zu immer mehr Frust bei den AfD Wählern und erspart der Partei Klärungsprozesse, die im Fall einer Regierungsbeteiligung unerlässlich wären z.B. wo genau steht die AfD bei Fragen zur Wehrpflicht, zur Rente, zu den Rüstungsausgaben uvm. Ausgrenzung fördert Radikalisierung, Regierungsbeteiligung Anpassung.

Die Brandmauer bringt der AfD immer mehr Wähler und irgendwann wird es den ersten Landtag geben, in dem die AfD keinen Koalitionspartner mehr braucht.

Jörg Baberowski zeigt in seinem Buch “Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie“ Fehlentwicklungen und Defizite unserer Demokratie auf. Für die abnehmende Attraktivität und das Erlöschen des demokratischen Leuchtfeuers gibt es lt. Baberowski mehrere Gründe.

Früher galt die Maxime, dass Demokratien Garanten für Wohlstand sind. Heute zeigen Länder wie Saudi-Arabien, Vietnam und China, dass auch autoritäre oder totalitäre Systeme ihren Bürgern Wohlstand bieten können.

Alte Demokratien sind heute zunehmend weniger in der Lage, ihren Bürgern den gewohnten Wohlstand zu erhalten und das soziale Netz zu sichern.

Hinzu kommt, dass sich eine kritikresistente Politikerkaste herausgebildet hat, die sich mehr und mehr vom Volk entfernt. Dies führt dazu, dass neue Parteien Zulauf erhalten, die das radikal ändern wollen. Eigentlich gehören solche Selbstheilungskräfte zu den Vorzügen einer funktionierenden Demokratie. Von den etablierten Parteien werden sie allerdings als Gefahr für die Demokratie gesehen und mit offensichtlich undemokratischen Methoden mundtot gemacht.

Anhand historischer Beispiele zeigt Baberowski das Grundproblem jeder Volksherrschaft auf. Das Volk ist zwar Souverän, kann sich aber nur über Repräsentanten selbst regieren. In den westlichen Demokratien bestehen zwar demokratische Verfahren formal fort, sind jedoch politisch ausgehöhlt. Entscheidungen werden zunehmend von Experten, Gerichten und Verwaltungseliten und immer weniger von gewählten Volksvertretern getroffen.

Politische Alternativen werden von den Regierenden als verantwortungslos oder unmoralisch diskreditiert, weil die aus ihrer Sicht „richtige“ Entscheidung feststeht und, um mit Merkel zu sprechen, „alternativlos“ ist. Erinnert sei hier nur an die Kritik zu den Konfliktthemen Migration,Innere Sicherheit, Corona-Pandemie Energieversorgung, Ukrainekrieg oder nationale Souveränität. Wer hier Kritik äußert wird schnell als Rassist oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt.

Die Verengung des öffentlichen Diskurs verstärkt das Misstrauen der Bürger gegenüber demokratischen Institutionen. Das Perfide daran ist, dass der Diskurs nicht durch staatliche Zensur sondern durch sozialen Druck vor allem über die Mainstreammedien verengt wird d.h. „es wird nicht gegen das Volk, sondern am Volk vorbei regiert“.

Populistische Bewegungen wie die AfD sind nach Baberowski nicht Ursache, sondern Folge politischer Entfremdung. Statt sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen, neigen die Medien und die etablierten Parteien dazu, ihre Positionen als Populismus moralisch zu dämonisieren und ihre Anhänger pauschal zu delegitimieren. Das führt zur Vertiefung der Spaltung, die man angeblich bekämpfen will.

Ein lebendiger und richtig verstandener Populismus kann für eine erschöpfte und abgewirtschaftete Demokratie durchaus auch ein Segen sein.