Monat: April 2026

Im Bundesland Sachsen-Anhalt wird über eine Parlamentsreform diskutiert mit dem Ziel „die Demokratie resilienter zu machen gegen die AfD“. Mit einem sog. „Demokratieschutzgesetz“ will man die Demokratie stärken, indem man die Kompetenzen des Verfassungsgerichts ändert, die Rechte der Fraktionen beschneidet und die Geschäftsordnung manipuliert.

In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne schnell noch mit dem bereits abgewählten Parlament per Verfassungsänderung das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsasusschüssen von 20 auf 25% hoch setzen, offensichtlich um zu verhindern, dass die AfD die Möglichkeit erhält, in Zukunft allein über den Gebrauch dieses oppositionellen Kontrollmittel zu entscheiden. Man befürchtet, dass die AfD dieses Kontrollinstrument für rein destruktive Zwecke mißbraucht.

Vereinzelt wird sogar darüber diskutiert, Bundesländer im Fall einer AfD-Machtübernahme vom Länderfinanzausgleich auszuschließén.

All diese vorgeblichen Demokratieschutzmaßnahmen treiben der AfD neue Wähler zu ohne dass die Weidel-Partei etwas dafür tun müsste. Demokratieschutz mit freiheitsfeindlichen Verfahrenstricks – solche Manöver kommentieren sich selbst.

Der wachsende Unmut der Bürger führt nicht dazu, dass die Kartellparteien, ihre Politik ändern. Nein, das Brandmauer-Bündnis tut alles, um zu verhindern, was eine Demokratie ausmacht: nämlich den friedlichen Regierungswechsel durch Wahlen zu gewährleisten.

Unsere Regierungsparteien sollten sich ein Beispiel am Machtwechsel in Ungarn nehmen.Der abgewählte Viktor Orban gratulierte dem siegreichen Herausforderer Peter Magyar und die geschlagene Fidez-Partei hat nichts unternommen, ihre 2/3-Mehrheit im alten Parlament als Waffe gegen den neuen Ministerpräsidenten einzusetzen. Ob Deutschlands Musterdemokraten auf einen AfD-Erfolg genauso gelassen reagieren wie der angeblich autoritäre Selbstherrscher in Ungarn darf bezweifelt werden!

Traurig, dass unsere Medien über all das kein Wort verlieren sondern diesen institutionellen Staatsstreich den Bürgern als Rettung der „liberalen Demokratie“verkaufen.

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes

Eine „liberale Demokratie“ ist nicht nur illiberal sondern trägt totalitäre Züge, weil als demokratisch nur noch das gilt, was in den engen Korridor einer linksliberalen Einheitsideologie passt. Dazu einige Beispiele:

• Wer die rücksichtslose Zuwanderungspolitik kritisiert, ist ein Feind der „liberalen Demokratie

• Wer den pseudoreligiösen Eifer der Klimapolitik und ihre wirtschaftszerstörenden Folgen hinterfragt, ist ein Feind der „liberalen Demokratie“

• Wer sich weigert, die biologische Realität der absurden Gender-Ideologie zu opfern, ist ein Feind der „liberalen Demokratie“

Wer die Demokratie an eine ideologische Richtung, d.h. hier konkret, an eine linke Agenda knüpft, schafft sie ab. Wenn das Volk nur noch innerhalb der von einer Elite gesetzten Grenzen entscheiden darf, ist das keine Freiheit mehr sondern „betreutes Wählen“.

Echter Liberalismus bedeutet Meinungsvielfalt und Respekt vor dem Wählerwillen.

Was auch immer auf der Welt passiert, die Frage in den deutschen Medien lautet stets: „Nützt das Weidel und ihrer Partei?“

In Amerika, Frankreich und Italien fragen die Medien bei Krisen und Kriegen: Was bedeutet das für die Regierung? In Deutschland hingegen lautet die bange Frage: Nützt das der AfD? „Angst vor Jobverlust nützt der AfD“ (SZ), „Die Energiekrise stärkt die AfD“ (Handelsblatt), „Der Spritpreis wird zur AfD-Hilfe“ (Bonner Generalanzeiger) . . .

• Die Regierung tut nichts gegen die wirtschaftsfeindliche Energiepolitik, weil die AfD das fordert

• Die Regierung verschärft die Asylpolitik nicht, weil das den Forderungen der AfD entgegenkommen würde.

Kubicki, der FDP-Vorsitzender werden will, sagt: „Ich kenne keine Brandmauer“ und wird deshalb von den Mainstream-Medien als Rechtspopulist beschimpft, weil es sich „nach rechts anbiedert“

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) fordert die Parteien in der SZ auf, die Brandmauer gegen die AfD abzubauen. Wenn etablierte Parteien Positionen, die sie für richtig halten, nur deshalb nicht vertreten, weil sie auch von der AfD geteilt werden, dann kann das im Extremfall zur Unregierbarkeit eines Landes führen, weil parlamentarische Mehrheiten blockiert werden. Die Brandmauer führt – wie wir beobachten können – tatsächlich dazu, dass Gesetze, die eine Mehrheit hätten, nicht verabschiedet werden, weil sie von der AfD kommen.

Würde die Brandmauer fallen, dann müsste auch die AfD vom fröhlichen Leben als Fundamentalopposition in die Verantwortung wechseln – das würde ihr sicher guttun.

Die systematische Ausgrenzung und Benachteiligung der AfD und der unfaire Umgang mit den AfD-Abgeordneten (sie werden nicht in Parlamentspräsidien gewählt und dürfen keine Fachausschüsse leiten!!), obwohl sie, genauso wie alle anderen auch, vom Volk gewählt sind, ist nicht nur undemokratisch sondern auch brandgefährlich, weil dadurch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert wird und Radikalisierungstendenzen zunehmen.

Wer wählt und dann erlebt, dass die von ihm gewählten Abgeordneten im Parlament benachteiligt werden, der verliert den Glauben an das politische System

Die Menschen sehnen sich nach Klarheit und Orientierung, nicht nach Bestätigung, deshalb führt Beliebigkeit zur Irrelevanz. Die christlichen Kirchen in Deutschland erleben heute sehr schmerzhaft, dass sie mit Anpassung an den Zeitgeist keine neuen Mitglieder gewinnen sondern dass ihnen die Gläubigen reihenweise davonlaufen. Erfolg haben heute nur noch Kirchen, die ihre Tradition pflegen und sich an den Werten der Bibel orientieren. Gerade junge Menschen sehnen sich nach Klarheit und Wahrheit.

Warum soll sich die WELTKIRCHE an der katholischen Kirche in Deutschland orientieren, die mit ihrem synodalen Weg am Abgrund steht und für die Menschen nichts an Attraktivität dazu gewonnen hat. In Afrika blüht und wächst die Kirche gerade deshalb, weil sie christliche Werte klar definiert und unerschrocken verkündet.

In Deutschland wünscht der Bundespräsident den Menschen kein frohes und gesegnetes Osterfest sondern gratuliert zum Ramadan. Die parallel stattfindende christliche Fastenzeit hingegen erwähnt er mit keinem Wort.

Auch wenn es um die AfD geht, heult die Kirche – wie so oft – mit den Wölfen. Statt diese Partei, die immerhin von 20% der Bürger gewählt wird, zu verteufeln und die Gesellschaft weiter zu spalten, sollte sie mithelfen sie zu integrieren statt sie auszugrenzen.

Wenn die traditionellen Parteien allesamt nach links rücken, darf man sich nicht wundern, wenn der frei werdende Platz auf der rechten Seite von anderen besetzt wird. Für Christen sollten Parteien dann nicht wählbar sein, wenn sie in Wort und Tat gegen das christliche Menschenbild agieren.

Die Kirche wäre gut beraten, wenn sie sich neutral verhalten würde oder konkret sagt, wo und in welchen Punkten Parteiprogramme mit christliche Grundpositionen nicht vereinbar sind. Dazu nur ein konkretes Beispiel: Wo stehen die Parteien wenn es um das Thema Abtreibung geht, zu dem unsere Kirche eine klare Meinung hat?