Monat: September 2026

Kulturstaatsminister W. Weimer hat vorgeschlagen, das ZDF zu privatisieren. Ich finde das eine großartige Idee. Deutschland ist das einzige Land weltweit, das sich zwei öffentlich-rechtliche Sender leistet, die beide identische linksliberale Positionen vertreten.

Bis 19887 gab es auch in Frankreich zwei öffentlich-rechtliche TV-Kanäle. Premierminister Jacques Chirac hat diesen Unsinn abgeschafft und den Sender TF1 privatisiert. Das Modell sah vor, dass kein Aktionär mehr als 25% halten darf, 10% der Aktien gingen an die Mitarbeiter, 1/3 des Unternehmens wurden als Volksaktie ausgegeben d.h. jeder Franzose konnte welche erwerben. Die Nachfrage war groß, Zeitungsverlage, Banken und Versicherungen stiegen ein und das Ganze wurde zu einer Erfolgsgeschichte.

TF1 steht heute politisch in der Mitte und bemüht sich um Ausgewogenheit. Mit 19% Marktanteil ist er die Nummer 1 beim Publikum. Die öffentliche Anstalt France 2 kommt auf 14%.

Warum greifen wir den Vorschlag nicht auf und machen es so wie die Franzosen. Ein Drittel Volksaktie, 10% geht an die Belegschaft und der Rest an medienaffine Unternehmen.

Der private Sender TF1 macht heute einen Umsatz von 2,3 Mrd Euro und einen operativen Gewinn von 230 Millionen. Das ZDF macht einen Umsatz von 2,5 Mrd Euro und macht, rechnet man die Rundfunkgebühren weg, einen Verlust von 2,2 Mrd. Euro.

Noch Fragen zur Privatisierung des ZDF?

Michael von Schulenburg, Diplomat und Politiker, sagt, dass die EU, so wie wir sie heute kennen, den Ukraine-Krieg nicht überleben wird. Brüssel kann Sanktionen beschließen, Milliardenkredite vergeben und Waffenlieferungen organisieren. Aber auf die Frage, wie der Krieg beendet und eine dauerhafte Sicherheitsordnung geschaffen werden soll, hat sie keinen maßgeblichen Einfluß, weil eine gemeinsame Außenpolitik gemeinsame Interessen d.h. eine politische Einheit voraussetzt. Genau daran aber fehlt es – wie der Ukraine-Krieg zeigt.

Die europäische Einigung bezog einen erheblichen Teil ihrer Legitimation aus dem Versprechen, nach zwei Weltkriegen eine Ordnung des Friedens zu schaffen: Nie wieder Krieg in Europa! Heute spricht die EU von Aufrüstung, Abschreckung, Munitionsproduktion und Kriegstüchtigkeit.

Was bleibt, wenn der Krieg eines Tages endet und eine hoch verschuldete Staatengemeinschaft zurücklässt, deren Mitglieder unterschiedlicher Meinung sind bei der Russlandpolitik, der Ukrainefinanzierung und beim Umgang mit den USA?

Europa wird den Ukraine-Krieg überleben. Offen bleibt in welcher neuen politischen Ordnung. Ich sehe darin ein Zeichen der Hoffnung, weil es so, wie es derzeit ist, nicht weitergehen kann.

Das EU-Sanktionssystem kennt keine Gewaltenteilung, kein vorheriges rechtliches Gehör, keinen effektiven Rechtsschutz und keine Unschuldsvermutung. Eigentlich sind das die Klassiker des Rechtsstaatsprinzips.

Zuerst die richterliche Prüfung des Vorwurfs, dann das Urteil, dann die Strafe. Im EU-Europa werden ohne Urteil Tausende von Leuten mit Reiseverboten belegt, Vermögen eingefroren, Verwandte mitsanktioniert, Firmen insolvent gemacht . . .

Massive Grundrechtseingriffe am laufenden Band.

Wir erleben in der EU die totale Umkehr des klassischen westlichen Rechtsstaatsprinzips und niemand regt sich darüber auf. Wenn aber die AfD auf diese Missstände hinweist, die fehlende demokratische Legitimation der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rügt und sagt, man müsse die Rechte der Nationalstaaten stärken und die EU reformieren und wieder vom Kopf auf die Füße stellen, bricht die Hölle los.

. . . auch wenn der von ihr propagierte „demokratische Sozialismus“ mit einem schwachen Staat, wo er stark sein müßte nämlich im Bereich der Sicherheit und einem starken übergriffigen Staat im Bereich Märkte & Vermögen, ein Wohlstandsvernichtungsprogramm darstellt.

In 5 Jahren wäre Berlin noch unsicherer und noch ärmer und würde man den Länderfinanzausgleich abschaffen, dann wäre Berlin pleite und im realen Sozialismus wieder angekommen. Manchmal müssen Menschen den Niedergang am eigenen Leib erfahren, um ihren Irrtum zu erkennen.

Die LINKE hat die Wahl gewonnen – das ist in einer Demokratie zu respektieren. In einer Koalition könnten SPD und Grüne versuchen sie in Schach zu halten, um noch Schlimmeres zu verhindern.

Der verwahrloste Ist-Zustand in Berlin ist das Werk der selbsternannten „Mitte“: der Wohnungsmarkt kollabiert, Kriminalität und Antisemitismus eskalieren. Eine Koalition der Wahlverlierer aus CDU & SPD würde die LINKE in Berlin nur noch stärker machen. Wir erleben das ja gerade spiegelbildlich auf Bundesebene, wo CDU-SPD regieren, obwohl die Bürger mitte-rechts gewählt haben und deshalb die AfD immer stärker wird.

Eine Koalition aus LINKE-SPD-GRÜNE würde den Tod der Brandmauer bedeuten, denn die etablierten Parteien können nicht den linken Pol des politischen Spektrums in Berlin an die Macht hieven und den rechten Gegenpol weiterhin ächten. Das Volk wird das nicht mehr mitmachen dh. die Türe für eine nichtlinke Politik auf Bundesebene würde sich damit öffnen – Ironie des Schicksal!

Bischof Heiner Wilmer, Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz, politisiert offen gegen die AfD, weil er ihr Gedankengut für nationalistisch hält. Für sie sei kein Platz im Christentum, im Judentum und im Islam, weil sie gegen die Menschenwürde, die Freiheit und die Demokratie agiere.

Rom kritisiert die deutschen Bischöfe

Kardinal Ludwig Müller, ehemaliger Präfekt der Glaubenskongregation, wirft den deutschen Bischöfen vor, „ihre geistliche Autorität“ für politische Zwecke zu mißbrauchen. Bischöfe dürfen moralische Prinzipien benennen, Menschenwürde verteidigen und unmenschliche Behandlungen von Ausländern verurteilen. Sie dürfen aber ihre „geistliche Vollmacht“ nicht für oder gegen eine politische Partei im Wahlkampf mißbrauchen. Wer regiert, das sollen die Wähler entscheiden und für den Schutz der Demokratie sind die Verfassungsorgane zuständig. Bischöfe haben nicht das Recht, AfD-Wähler pauschal aus der Kirche zu vertreiben. Ihre Aufgabe ist vielmehr, sich um das Seelenheil ihrer Mitglieder zu kümmern und die Menschen zu Christus zu führen, statt sich in Landtagswahlen einzumischen.

Die reichlich mit Kirchensteuern finanzierte Funktionärskirche in Deutschland entfernt sich immer weiter von Rom

Der „Synodale Weg“ erklärte 2022 entgegen der Lehre der Kirche, dass gleichgeschlechtliche Sexualität keine Sünde sei. Er fordert entgegen der Lehrentscheidung von Papst Johannes Paul II die Priesterweihe für Frauen. Der Hl. Stuhl stellte ausdrücklich fest, dass es dem „Synodalen Weg“ nicht erlaubt sei in Deutschland neue Leitungsstrukturen einzuführen, neue Moralvorstellungen zu verkünden oder ein nationales Gremium über die Bischofskonferenz zu stellen. Der „Synodale Weg“ ignoriert Rom!

Zeitgeist rein – Gläubige raus

Seit 2011 sind in Deutschland über 19 Mill. Katholiken aus der Kirche ausgetreten. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die galoppierende und radikal einseitige Politisierung der katholischen Kirche trägt wesentlich zur Beschleunigung dieses Niedergangs bei.

Die Kirche hat ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal

Die Kirche hat etwas, was keine Partei anbieten kann: Sakramente, Vergebung, Transzendenz und die Hoffnung auf ein ewiges Leben. Ausgerechnet diesen Schatz vergräbt sie unter Positionspapieren zu Klima, Migration und Demokratieförderung. Einen Bischof als geistlichen Begleitservice zum Zeitgeist braucht niemand. Sie segnen modische Trends und wundern sich dass die Menschen sonntags nicht mehr in die Kirche gehen.

Das Volk ist der Souverän. In Sachsen-Anhalt hat das Volk als Souverän die Machthaber mit einer Deutlichkeit in die Schranken gewiesen, dass dies sogar die Bundesregierung in Berlin erschüttert hat. Das ist keine Krise der Demokratie, wie der mediale Mainstream behauptet, sondern eine Sternstunde der Demokratie. Die Wähler haben sich in Sachsen-Anhalt für eine Partei entschieden, gegen die kein Wahlkampf geführt wurde sondern eine reine Dämonisierungskampagne. Im Mittelpunkt stand nicht die Frage, was dem Land dient sondern wie man einen politischen Feind vernichtet. Der Souverän hat Schluß gemacht mit diesem Spuk. Die Brandmauer ist eingestürzt, unsere Demokratie hat sich als antifragil erwiesen dh sie zerbricht nicht an Störungen sondern nutzt Belastungen als Chance für Veränderungen.

Unser Rechtsstaat ist nicht die Fortsetzung der Politik . . .

Ich habe Zweifel, ob die Akteure unseres Rechtsstaates begriffen haben, dass es nicht ihre Aufgabe ist, die Politik der Regierenden mit anderen Mitteln fortzusetzen. In Rheinland-Pfalz sprechen Verfassungsrichter dem Staat eine Art Notwehrrecht gegen Oppositionsparteien zu. Dort und in Niedersachsen werden mit gerichtlichem Segen Kandidaten nicht zur Oberbürgermeister- und Landratswahl zugelassen, weil sie AfD-Mitglieder sind. In Sachsen-Anhalt werden Waffenbesitzer allein wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft von Gerichten als unzuverlässig eingestuft. Gegen die als rechts geltende Rentner-Gruppe um Prinz Reuß konstruierte der Generalstaatsanwalt einen Angriff auf den Staat. Die Mitglieder, viele von ihnen über 70 Jahre alt, sitzen seit 4 Jahren in U-Haft ohne jede Chance einer realistischen Verurteilungswahrscheinlichkeit.

Wo Gerichte politische Meinungen nach eigenem Maßstab bewerten, wird der Rechtsstaat als Prinzip beschädigt. Seine Institutionen unterliegen der Neutralitätspflicht und dürfen niemals selbst zu politischen Akteuren werden. Aber genau das tun sie schon seit Jahren.

Der Souverän darf unberechenbar sein. Der Rechtsstaat muss das aushalten ohne selbst politisch zu werden oder gar einzugreifen. Seine Stärke erweist sich darin, dass er an seinen Verfahren, seinem Beweismaßstab und seinen Grenzen festhält.

Sind wir auf dem Weg von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) im 3. Reich über die Staatssicherheit (Stasi) in der ehemaligen DDR zur Demokratiesicherheit (Demsi) im wiedervereinigten Deutschland?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist eine deutsche Besonderheit, die es so in keinem anderen europäischen Land gibt. Das BfV ist eigentlich zuständig für Terror- und Spionageabwehr – zugegeben mit mäßigem Erfolg in der Vergangenheit. In Wirklichkeit kümmert sich das BfV als „politisierter Dienst des Innenministeriums“ darum, die AfD als rechtsextrem zu stigmatisieren und die Rollator-Gang um Heinrich Prinz Reuß, die mit Schwertern und Bajonetten bewaffnet, einen Putsch in Deutschland geplant haben soll, hinter Schloss und Riegel zu bringen. Die Mitglieder der Gang (74!) sitzen seit nahezu 4 Jahren in U-Haft. Ein Angeklagter soll inzwischen aus Altersgründen bereits verstorben sein.

Aus dem Verfassungsschutz (BfV) wird ein Staatsschutz a la DDR

Mit seinem neuen Gesetzesentwurf will nun Innenminister Dobrindt (CSU) einen „Inlandsgeheimdienst“ schaffen, der auf biometrische Daten der Polizei zugreifen, Smartphones abhören, private Rechner heimlich durchsuchen und manipulieren kann. Ferner soll der neue Geheimdienst Face News verbreiten und damit extremistische Zirkel befeuern können. Angeblich geht es darum, unsere Demokratie zu sichern und vor Hass und Hetze zu schützen.

Vom Verfassungsschutz zum Staatsschutz

In Wirklichkeit wird aus dem bisherigen Verfassungsschutz ein neuer Staatsschutz gemacht. Mit dem Umbau des Verfassungsschutzes will man offenbar die eigene Macht zementieren und einen friedlichen Machtwechsel verhindern. Ganz offensichtlich will man damit die AfD von der Macht fern halten. Darauf deutet auch der Verfassungsschutzbericht hin, in dem CSU Innenminister Dobrindt vor allem vor rechtsextremer Gewalt warnt.

Auf dem Weg zu einer gelenkten autoritären Demokratie . . .

in der die Regierenden dem Bürger vorschreiben, wen und wie sie zu wählen haben. Das ist dann aber keine freiheitliche Demokratie mehr sondern eine „gelenkte autoritäre Demokratie“ wie in der ehemaligen DDR.

Die etablierten Parteien glauben anscheinend, dass sie ewig an der Macht bleiben. Die Regierung – verunsichert durch die Erfolge der AfD – baut ein Abwehrsystem gegen die politische Opposition auf, ohne zu merken, dass die neuen Regeln eines Tages gegen sie selbst angewendet werden können.

Die neue Institution, die uns überwachen soll, könnte man in Anlehnung an die Staatssicherheit (Stasi) vergangener Tage als Demokratiesicherheit (Demsi) bezeichnen.

Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Mitbürger aus den neuen Bundesländern in diesem Zusammenhang von DDR 2.0 sprechen, denn sie wissen aus leidvoller Erfahrung, dass nicht überall, wo Demokratie draufsteht, auch Demokratie drin ist.

Sprachlos macht mich allerdings die Gleichgültigkeit, mit der wir West-Deutschen es hinnehmen, dass ehedem als unverrückbar geltende demokratische Grundsätze abgeräumt und Grundrechte eingeschränkt werden.

Ich denke hier vor allem an die Nichtzulassung von AfD-Kandidaten zu Oberbürgermeister- und zur Landratswahlen.

Eigentlich haben Wahlausschüsse nur die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz des Kandidaten zu überprüfen und nicht seine Verfassungstreue. Jetzt reicht plötzlich ein unpräzises Dossier des Verfassungsschutzes aus, AfD-Kandidaten vom passiven Wahlrecht auszuschließen, ohne dass diese die Möglichkeit haben, wirksam ein Rechtsmittel einzulegen, über das rechtzeitig vor dem Wahltermin entschieden wird.

Der Westen ist der Meinung, dass die Ukraine – eines der korruptesten Länder der Welt – gegen Russland siegen muss, weil dort unsere Werte – was auch immer wir darunter verstehen – verteidigt werden. Damit die Ukraine Krieg führen kann, erhält sie von Deutschland hunderte von Mrd.€, die wir eigentlich im eigenen Land dringend bräuchten.

„China wird eine Niederlage Russlands nicht hinnehmen . . .“

Im Juli 2025 sagte der chin. Außenminister Wang Yi zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die die Meinung vertrat, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen: „China wird eine Niederlage Russlands nicht hinnehmen“. Die hegemoniale Ordnung des Westens wird außerhalb Europas als ungerecht empfunden. Der Ukrainekrieg sei symptomatisch für eine sich wandelnde geopolitische Ordnung.

„An einem Sieg des Westens hat man im Rest der Welt kein Interesse“.