Zweifel an unserem Rechtsstaat

Das Volk ist der Souverän. In Sachsen-Anhalt hat das Volk als Souverän die Machthaber mit einer Deutlichkeit in die Schranken gewiesen, dass dies sogar die Bundesregierung in Berlin erschüttert hat. Das ist keine Krise der Demokratie, wie der mediale Mainstream behauptet, sondern eine Sternstunde der Demokratie. Die Wähler haben sich in Sachsen-Anhalt für eine Partei entschieden, gegen die kein Wahlkampf geführt wurde sondern eine reine Dämonisierungskampagne. Im Mittelpunkt stand nicht die Frage, was dem Land dient sondern wie man einen politischen Feind vernichtet. Der Souverän hat Schluß gemacht mit diesem Spuk. Die Brandmauer ist eingestürzt, unsere Demokratie hat sich als antifragil erwiesen dh sie zerbricht nicht an Störungen sondern nutzt Belastungen als Chance für Veränderungen.

Unser Rechtsstaat ist nicht die Fortsetzung der Politik . . .

Ich habe Zweifel, ob die Akteure unseres Rechtsstaates begriffen haben, dass es nicht ihre Aufgabe ist, die Politik der Regierenden mit anderen Mitteln fortzusetzen. In Rheinland-Pfalz sprechen Verfassungsrichter dem Staat eine Art Notwehrrecht gegen Oppositionsparteien zu. Dort und in Niedersachsen werden mit gerichtlichem Segen Kandidaten nicht zur Oberbürgermeister- und Landratswahl zugelassen, weil sie AfD-Mitglieder sind. In Sachsen-Anhalt werden Waffenbesitzer allein wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft von Gerichten als unzuverlässig eingestuft. Gegen die als rechts geltende Rentner-Gruppe um Prinz Reuß konstruierte der Generalstaatsanwalt einen Angriff auf den Staat. Die Mitglieder, viele von ihnen über 70 Jahre alt, sitzen seit 4 Jahren in U-Haft ohne jede Chance einer realistischen Verurteilungswahrscheinlichkeit.

Wo Gerichte politische Meinungen nach eigenem Maßstab bewerten, wird der Rechtsstaat als Prinzip beschädigt. Seine Institutionen unterliegen der Neutralitätspflicht und dürfen niemals selbst zu politischen Akteuren werden. Aber genau das tun sie schon seit Jahren.

Der Souverän darf unberechenbar sein. Der Rechtsstaat muss das aushalten ohne selbst politisch zu werden oder gar einzugreifen. Seine Stärke erweist sich darin, dass er an seinen Verfahren, seinem Beweismaßstab und seinen Grenzen festhält.