Das EU-Sanktionssystem kennt keine Gewaltenteilung, kein vorheriges rechtliches Gehör, keinen effektiven Rechtsschutz und keine Unschuldsvermutung. Eigentlich sind das die Klassiker des Rechtsstaatsprinzips.
Zuerst die richterliche Prüfung des Vorwurfs, dann das Urteil, dann die Strafe. Im EU-Europa werden ohne Urteil Tausende von Leuten mit Reiseverboten belegt, Vermögen eingefroren, Verwandte mitsanktioniert, Firmen insolvent gemacht . . .
Massive Grundrechtseingriffe am laufenden Band.
Wir erleben in der EU die totale Umkehr des klassischen westlichen Rechtsstaatsprinzips und niemand regt sich darüber auf. Wenn aber die AfD auf diese Missstände hinweist, die fehlende demokratische Legitimation der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rügt und sagt, man müsse die Rechte der Nationalstaaten stärken und die EU reformieren und wieder vom Kopf auf die Füße stellen, bricht die Hölle los.
