Kategorie: Politik (Seite 1 von 21)

Trump sieht die europäischen liberalen Demokratien zu Recht in der Krise. Auch in Deutschland ist diese Krise real. Ein immer größerer Teil unserer Bevölkerung traut den demokratischen Parteien nicht mehr zu, das Land ordentlich zu regieren.

Die Menschen sehen, dass der Staat immer mehr Steuern einnimmt, trotzdem Schulden macht und trotzdem die Schulen, die Unis und die öffentliche Infrastruktur marode sind. Sie sehen, dass der Staat bestimmte Formen der organisierten Kriminalität und viele Probleme einer fehlgeleiteten Migration nicht in den Griff bekommt und dass er seine Bürger gegen Angriffe von außen nicht wirklich verteidigen kann..

Die Zweifel an der Funktionsfähigkeit unserer liberalen Demokratien in Europa sind keine Erfindung Trumps und rechtspopulistischer Propagandisten sondern haben ganz reale Hintergründe.

Statt die strukturellen Probleme anzugehen und Reformen einzuleiten, die diesen Namen verdienen, machen wir neue Schulden und diskutieren über die Rente im Jahr 2032 während immer mehr Firmen Deutschland verlassen und im Ausland investieren.

Alice Weidel hat den deutschen Verfassungsschutz mit der Stasi in der früheren DDR verglichen. Es folgte – wie nicht anders zu erwarten – ein shitstorm in den deutschen Mainstream Medien. Ist dieser Vergleich wirklich so falsch?

Ist unser Inlandsgeheimdienst nicht wirklich außer Kontrolle geraten?

Er legt im Auftrag der Bundes- und Landesregierungen Dossiers an und überwacht politische Gegner. Mit diesen Dossiers, das wissen die Geheimdienstler, werden unliebsame Kandidaten, insbes. der AfD, überwacht und dann von freien Wahlen ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft, die dem Innenministerium untersteht und weisungsgebunden ist, ordnet immer häufiger wegen sog. „Delegitimierung des Staates“ und ähnlicher fadenscheiniger Argumente Hausdurchsuchungen bei unbescholtenen Bürgern an, obwohl die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ein durch Art. 13 GG geschütztes Grundrecht ist und die Meinungsfreiheit unter dem Schutz des Art.5 GG steht.

Anders als die Stasi ist der Verfassungsschutz nicht zum Zweck der Repression geschaffen worden. Entgegen seinem eigentlichen Auftrag wird bzw. lässt sich der Verfassungsschutz von den Altparteien als Repressionsinstrument mißbrauchen. Er trägt damit sicher nicht zum Schutz der Demokratie bei sondern bewirkt eher das Gegenteil.

Das Bundesamt für Verfassungsschuz ist unfähig, wirklich extremistische Milieus zu durchdringen und hat nach meinem Kenntnisstand keinen einzigen islamistischen Anschlag verhindert.

Das BVerfG (1 BvR 2428/20) hat endlich klargestellt: Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, haben nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun. Das BVerfG hat damit ausgesprochen, was längst überfällig war: Wer Versammlungen blockiert, betreibt keinen demokratischen Protest, sondern versucht bewusst, politische Willensbildung zu unterbinden. Solche Aktionen sind kein Beitrag zur Demokratie sondern ein unmittelbarer Angriff auf sie. Für solche Angriffe, so das BVerfG, gibt es keinerlei grundrechtliche Deckung.

Das heißt, der Staat muss sicherstellen, dass demokratische Willensbildung – dazu gehört auch ein AfD-Parteitag! – ohne Einschüchterung und ohne Störung stattfinden kann.

Das Bündnis “Unsere Demokratie“ hat in den letzten Novembertagen 2025 mehr als 30.000 Demonstranten nach Gießen gekarrt, um die AfD daran zu hindern, ihre Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in einer öffentlichen Versammlung neu zu gründen. Die Szenen die sich hier abgespielt haben hat Gießen seit den dreißiger Jahren, als SA-Schlägertrupps Andersdenkende beschimpften, bedrängten und belagerten, nicht mehr erlebt.

Damals war es eine Partei, heute ist es ein „breites Bündnis“ aller „demokratischen“ Parteien, das die Demokratie in unserem Land zu Grabe trägt.

Damals griffen Demokratiefeinde nach der Macht, heute sind sie bereits an der Macht.

Die „Großen Koalition“ hatten ein gemeinsames Wertegerüst, das es den damaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD ermöglichte, die schwierigen 70er Jahre zu meistern.

Der heutigen Schwarz-Roten Regierung fehlt ein solches gemeinsames Wertesystem.

Das SPD-Wertesystem lautet: immer mehr Staat und immer mehr Soziales – egal was es kostet und wer es zahlt. Der Union scheint seit Angela Merkel ihr Wertesystem abhanden gekommen zu sein.

Die Union hat mehr christ-demokratische Positionen aufgegeben als sie heute noch hat. Egal was die „Vorderen“ sagen, die Abgeordneten folgen ihnen: Fest überzeugt vom Erhalt der Atomkraft – fest überzeugt von der Abschaffung der Atomkraft. Fest überzeugt von der Wehrpflicht – fest überzeugt von der Abschaffung der Wehrpflicht. Fest überzeugt von der Sicherung der Grenzen – fest überzeugt , dass es keinen Ausweis und keinen Einreisegrund braucht, um in unser Land zu kommen und zu bleiben. Fest überzeugt, dass es einer Schuldenbremse bedarf – fest überzeugt, dass die Schuldenbremse eine positive Entwicklung unseres Landes behindert. Die Union hat ihre Seele verkauft egal ob es um den Schutz der Familie oder den Schutz des ungeborenen Lebens geht. Man folgt bereitwillig, furchtsam und karrierebewusst den Weisungen der Parteiführung.

Wen wundert es da, wenn die Menschen in unserem Land nach wertkonservativen Alternativen suchen und sich von all den Warnungen der Altparteien nicht beeindrucken lassen.

Der Stillstand in unserem Land ist kein Unfall und er ist auch nicht unabwendbar. In der politischen Mitte, einst Motor und Maßstab für Erfolg und Fortschritt herrscht heute Angst. Es fehlt an Führung, an Verantwortung und an Mut. Niemand traut sich neue Modelle zu entwickeln, Konzepte zu formulieren und eine Politik zu machen, die den Namen verdient.

Deutschland braucht einen radikalen Neuentwurf

Die zentralen Systeme unseres Staatswesens stammen aus den fünfziger Jahren: Die Rente, das Gesundheitswesen und wichtige Teile unseres Sozialsystems haben lange gut funktioniert. Doch die Welt hat sich verändert: Demographie, Digitalisierung, Globalisierung und eine veränderte Arbeitswelt erzwingen rasche Antworten auf die neuen Herausforderungen.

Die achtzig Jahre alte Bundesrepublik ist müde und klapprig geworden. Die Mitte, die so lange tragendes Element war, beschäftigt sich heute – jammernd und wehleidig – mit Feindbildern statt mit Zukunftsplänen.

Putin und die AfD sind sicher nicht schuld an dieser Entwicklung.

Sie haben weder unser Rentensystem geschreddert noch unseren Mittelstand erdrückt oder den gesunden Menschenverstand geraubt. Die AfD mag gefährlich sein – doch sie ist nicht schuld am Versagen der Mitte. „Sie ist lediglich das Symptom eines Landes, das Reformen scheut wie der Teufel das Weihwasser.“

Der Ruck, den Deutschland braucht sollte nicht von den Rändern kommen. Er muss aus der Mitte kommen. Das gelingt aber nur, wenn die Altparteien Verantwortung übernehmen und den Bürgern „reinen Wein einschenken“ statt immer nur nach Zustimmung zu schielen.

In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärte der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach, dass ein AfD-Verbot einer Kapitulation gleich käme. Ein solcher Schritt sei nicht nur politisch problematisch sondern wäre eine Pankrotterklärung für die Partei, die den Antrag stellt, denn „es ist etwas zutiefst Undemokratisches, den demokratischen Konkurrenten zu verbieten“.

Schirach stellt sich damit – völlig zu Recht – gegen Forderungen aus Politik und Gesellschaft

Große Teile des modernen Feminismus erkennen Probleme nur dort an, wo sie der eigenen Agenda dienen und die Täter in ihr Weltbild passen: beim Patriarchat, das Frauen angeblich unterdrückt, und beim weißen Mann, als das personifizierte Böse.

Wenn sich Frauen aus dem linken Spektrum solidarisieren würden mit ihren liberalen und konservativen Schwestern dann könnten sie viel erreichen, wenn es um Sicherheit im öffentlichen Raum geht. Dass es ausgerechnet Frauen sind, die hier Probleme herunterspielen, gehört zu den Paradoxien, die ich nicht verstehe. „Man muss nicht die Töchter fragen, um zu erfahren, was im Stadtbild nicht stimmt – Frau zu sein reicht“, schreibt die Journalistin Sophia Kissling auf X.

Moderne Feministinnen fordern unermüdlich, man müsse Frauen ernst nehmen, wenn sie sich nicht sicher fühlen. Aber sie meinen nur ihre eigenen Empfindungen, nicht die der andersdenkenden Frauen. Über Catcalling empört man sich und fordert neue Gesetze. Feministisches Schweigen hingegen zu den jährlich über 100 Gruppenvergewaltigungen in Berlin.

Die modernen Feministinnen sollten einmal in die Kriminalstatistik schauen, dann würden sie erkennen, dass bestimmte Zuwanderungsgruppen gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil bei Vergewaltigungen ebenso überrepräsentiert sind wie bei Ausübung häuslicher Gewalt (Frauenhausstatistik 2023). Es geht hier nicht pauschal um Ausländer sondern ausdrücklich um Menschen, die schwere Straftaten begehen.

Die modernen Feministinnen spielen mit ihrem Verhalten die realen Ängste von Frauen nicht nur herunter sondern sie ignorieren sie und führen damit ihre eigene Logik von Frauensolidarität ad absurdum.

Mit dieser Frage befassen sich z.Z. die Bildzeitung, der BR, Focus, der Münchner Merkur u.a. Das übliche Ritual unserer Journalisten. Wenn der kommende Winter tatsächlich kalt wird, dann ist der Klimawandel schuld. Wenn der Winter hingegen warm wird, dann ist der Klimawandel schuld. Wenn es im Winter viel Schnee gibt, dann ist der Klimawandel schuld. Wenn es im Winter wenig Schnee gibt, dann ist der Klimawandel schuld.

In der Ausgabe Der Spiegel Nr.33/1986 sieht man auf der Titelseite, dass der Kölner Dom zur Hälfte überflutet ist (Klimareporter.de). Im Text heißt es dazu, dass der Meeresspiegel aufgrund des Klimawandels steigt und der Kölner Dom bis 2040 im steigenden Meeresspiegel versinkt.

Bill Gates distanziert sich inzwischen von seiner „Weltuntergang Version zum Klimawandel“, die Klima-Ikone Greta Thunberg konzentriert sich inzwischen ebenso wie die deutsche Klima-Queen Luisa Neubauer auf das Thema Rassismus.

Die Klimapanik zündet nicht mehr. Es ergeht dem Klimawandel ähnlich wie vielen früheren Schreckensszenarien: Corona, Waldsterben, Erdölknappheit, BSE, Rinderwahn, Aids, Ozonloch . . .

Auch die Mainstream-Medien spüren, dass das Thema Klimawandel die Leser zunehmend ermüdet.

Meine Tochter wohnt in Günzburg, einer netten Kleinstadt in der Nähe von Ulm. Das Kernkraftwerk Gundremmingen liegt um die Ecke und die beiden Kühltürme sind weithin sichtbar. Vor wenigen Tagen wurden sie gesprengt.

Von den beiden 56.000 Tonnen wiegenden Stahlbetonkolossen blieb nur noch ein riesiger Haufen Schutt. Bei den beiden Blöcken B und C hat es sich um ein voll funktionsfähiges Kraftwerk gehandelt, das nur stillgelegt war. Man hätte es jederzeit wieder hochfahren können.

Man zerstört zuerst was man hat und denkt dann darüber nach, wie man die verlorene Energie ersetzen kann. Angeblich ist ein Gaskraftwerk in Planung und rund um Gundremmingen sollen viele Photovoltaikanlagen entstehen. Es muss viel Sonne scheinen um die Leistung des zerstörten AKW zu ersetzen.

Dass sich in unserem Land kaum nennenswerter Widerstand regt, wenn moderne und klimafreundliche Kernkraftwerke zerstört werden, ist für mich unbegreiflich. Ich bin davon überzeugt, dass in 10 Jahren diese Zerstörungsorgien als die größten industriepolitischen Dummheiten der Nachkriegsgeschichte gelten. Unter den negativen Folgen dieser Fehlentscheidungen werden die Menschen in Deutschland noch lange zu leiden haben.

Aufgrund diverser Kleiner Anfragen der AfD veranstalteten die Regierungsparteien eine Aktuelle Stunde, in der es um das Verhältnis der AfD zu Russland ging.

Als im Reichstag noch der Reichstag tagte war öfter vom „Vaterland“ und denen die Rede, die es verraten haben. Im Deutschen Bundestag war das Wort „Vaterland“ bisher eher schlecht beleumundet. In der gestrigen Aktuellen Stunde wurden jetzt die AfD Abgeordneten, so wie die Sozialdemokraten 1914 im Reichstag, als „vaterlandslose Gesellen“ verleumdet. Ausgerechnet die AfD, die m.E. das ungebrochenste Verhältnis zum Vaterland hat, soll „unser Vaterland an feindliche Mächte verraten“ lautet der Vorwurf.

Nachdem die „Nazi-Keule“ und die Verfassungsschutzbehauptung „gesichert rechtsextrem“ die wachsenden AfD-Umfrageergebnisse nicht stoppen können und die Altparteien mit ihrer „Brandmauer-Politik“ gescheitert sind, versuchen sie jetzt, die AfD als „Volksverräter“ und „nützliche Idioten des Kreml“ zu diffamieren.

Mag sein, dass manche AfD-Politiker zuviel Verständnis für Putins-Regime haben. Aber in den 47 Anfragen geht es nicht um geheime und vertrauliche Informationen, die das Ministerium ohnehin nicht beantworten muss, sondern um kritische Fragen zur Infrastruktur, zur Energieversorgung, zum Schutz von Kraftwerken und vieles mehr. Mag sein, dass das auch Putins Personal interessiert, aber es ist vor allem auch für die eigene Bevölkerung wichtig.

Wenn versucht wird, unangenehme Fragen, die dem Ansehen der Obrigkeit schaden könnten, als staatsfeindlich zu diffamieren und zu verhindern, dann zeugt das von einem autoritären Ungeist.

Der Erfolg der AfD hat mit den vielen Fehlleistungen der Regierungen seit 2015 zu tun. Die Bürger sind mehr und mehr bereit diese Partei zu wählen, weil sie bestehende Probleme nicht ignoriert sondern aufgreift. Rotgrün werden sich schwer tun, ein Verbot der größten Oppositionspartei als „Rettung der Demokratie“ zu verkaufen.

Die AfD ist nicht wegen Herrn Putin die beliebteste Partei sondern weil sich die anderen Parteien nicht um die Probleme im eigenen Land kümmern. Die Idee, man könne ein Land mittels Kleiner Anfragen ausspionieren, ist völlig absurd. Ebenso könnte man alle unbequemen Pressefragen fortan unter Spionageverdacht stellen. Informationen, die keiner Geheimhaltungsstufe unterliegen, dürfen in einem freien Land selbstverständlich weitergegeben werden.