Italiens Ministerpräsidentin Meloni kann davon ein Lied singen. Politische Mehrheiten fassen z.B. in der Asylpolitik Beschlüsse, die von Gerichten umgehend gekippt werden.
Auch in Deutschland 🇩🇪 bestimmen immer öfter Richter, wo es lang gehen soll, unabhängig davon was Politiker beim Migrationthema beschließen. Wenn die Politik „contra legem“ entscheidet, ist richterliches Eingreifen angebracht. Bedenklich wird es, wenn Richter sich anmaßen zulässige Ermessensspielräume politischer Entscheidungsträger durch richterliches Ermessen zu ersetzen.

Rein rechtsstaatlich mag das vielleicht noch korrekt sein, für die Akzeptanz demokratischer Prozesse jedoch ist es eine problematische Entwicklung – warum noch wählen, wenn am Ende dann doch einige wenige Richter entscheiden ⁉️

der DAX erreicht schwindelerregende Höhen, obwohl die deutsche Wirtschaft stagniert und die Insolvenzen immer weiter steigen. Für 2026 werden bis zu 30.000 Insolvenzen befürchtet. In der Finanzkrise 2008 waren es 32.000. Viele BürgerInnen reiben sich die Augen und fragen nach dem Warum.

Was zunächst nach einer guten Nachricht klingt

zeigt das ganze Desaster des Wirtschaftsstandortes Deutschland und seinen durch eine seit 2011 falschen Wirtschaftspolitik verursachten Niedergang, bei der die Marktwirtschaft durch (Klima)Planwirtschaft ersetzt wird.

Die Erklärung dafür ist ernüchternd einfach

Die 40 im DAX gelisteten Konzerne erwirtschaften 80% ihrer Umsätze nicht in Deutschland sondern im Ausland, wo die Energiekosten niedriger und die Bürokratie geringer ist.

Hunderttausende Menschen sind in Berlin ohne Strom und müssen in dunklen und kalten Wohnungen tagelang ausharren, weil die linksextreme Terroristengruppe VULKAN“ durch einen Brandanschlag mehrere Hochspannungskabel zerstört hat. Sie nennen ihre Terror-Aktion „gemeinwohlorientiert“.Was hier passiert ist weder „Aktivismus“ noch ein „politisches Zeichen“ sondern eine Kriegserklärung an das ganze Land. Was in Berlin passiert ist kein „Stromausfall“ sondern ein Terroranschlag, Da haben gut ausgerüstete und ausgebildete Attentäter gezielt einen neuralgischen Punkt der Stromversorgung Berlins, der Hauptstadt des viertgrößten Industriestaates der Welt, sabotiert.

Warum gibt es hier keinen öffentlichen Aufschrei, keine mahnenden Worte des Bundespräsidenten, keine Pressekonferenz des Bundeskanzlers, keinen ARD Brennpunkt, kein ZDF spezial und keine „Demos gegen links“? – ganz einfach: es sind die falschen Täter!!

Würden Rechtsextremisten vergleichbare Anschläge gegen die kritische Infrastruktur verüben, die linken NGO’s würden Massendemonstrationen organisieren, die Medien auf den Titelseiten Schützenhilfe leisten und der Staat sie mit aller Macht verfolgen und wegen Umsturzphantasien hinter Schloss und Riegel bringen.

Die terroristische „Vulkangruppe“, die sich zu dem Anschlag bekennt, hat ähnliches nicht zu befürchten. Sie begeht seit 2011 Anschläge auf Bahn- und Kabeltrassen und übt ungestört ihren Feuerterror aus. Wer hinter der Gruppe steht scheint die Polizei, sowie den Staats- und Verfassungsschutz nicht sonderlich zu interessieren. Auch beim BKA und im Verfassungsschutzbericht spielt die Terrororganisation „Vulkangruppe“ keine besondere Rolle. In Thüringen wurde unter der Linkspartei die Beobachtung von Linksextremisten eingestellt, in Berlin tauchen sie im Koalitionsvertrag erst gar nicht auf.

Stattdessen geht der Staat mit aller Härte und mit Hilfe der GSG9 und willfähriger Medienbegleitung gegen die Rentner-Truppe um den verwirrten Prinz Reuss vor, die seit 4 Jahren in Untersuchungshaft sitzt.

Die militante Antifa weiß, dass ihr das nicht passieren wird. Antifa wird in unserem Land nicht nur geduldet sondern staatlich gehegt, gepflegt und gefördert. Wen wundert‘s: Lars Klingbeil, dem eine große Nähe zur Antifa nachgesagt wird, hat es an die Spitze des Staates geschafft und herrscht dort über Hunderte Millionen Euro.

Während Rechtsextremismus als das bekämpft wird, was er ist, nämlich eine Gefahr für Staat und Gesellschaft, „stehen linksextreme Bonzen- und Eliten-Hasser unter dem Schutz deutscher Sozialismus-Romantiker“. Der irrige Glaube, dass Linke eigentlich nur Gerechtigkeit für alle wollen, scheint unausrottbar zu sein. Die Geschichte zeigt aber – angefangen bei der Französischen Revolution, über Stalin bis hin zu Pol Pot, Che Guevara und die RAF – dass Grundlage linker Ideologie ein menschenverachtendes Menschenbild ist.

Die Wahrheit ist: Es gibt derzeit in Deutschland keinen rechten Terror. Es gibt nur linken Terror!

NACHTRAG:

Inzwischen verdächtigen Vertreter der Linkspartei Russland und die AfD hinter dem Berliner Terrorakt zu stehen. In einem als Richtigstellung bezeichneten 2. Bekennerschreiben der linksextremistischen „Vulkangruppe“ weisen die Täter Spekulationen über eine russische Steuerung des Anschlages zurück. Derartige Vermutungen seien der Versuch, „die eigene Ohnmacht zu kaschieren“. Man konstruiere einen äußeren Feind, „weil es nicht in das Sicherheitsnarrativ von Politik und Behörden passe“, dass Akteure vor Ort in der Lage seien, kritische Infrastruktur anzugreifen.

„73% der Kinder in Brüssel – der Hauptstadt Europas – sind nicht Europäer. 52% der Schüler gehören dem Islam an. Der große Austausch ist in Brüssel längst Realität.“

Michael Houellebecq beschreibt in seinem lesenswerten Buch „Unterwerfung“, wie in Frankreich die Muslim Bruderschaft zur stärksten Partei wird, den Präsidenten stellt, die Gesellschaftsordnung verändert und neue Werte, die künftig gelten sollen, definiert und priorisiert.

Auch wenn es hinsichtlich der Religionszugehörigkeit keine amtlichen Zahlen gibt, sprechen Einschulungszahlen und demokrafische Trends von etwa 52% muslimischer Schüler. Vor dem Hintergrund dieser Fakten kann Houellebecq‘s Fiktion in einzelnen europäischen Staaten schneller Realität werden als wir das wahrhaben wollen – mit unabsehbaren Folgen für die EU in ihrer Gesamtheit.

Für mich ist unbegreiflich, wie Politik und Medien diese offensichtliche Entwicklung verdrängen und totschweigen.

In einer Demokratie entscheidet am Ende die Mehrheit und die dürfte in nicht allzu ferner Zukunft In verschiedenen europäischen Staaten muslimisch sein und von unseren sog. „westlichen Werten“ eher wenig halten.

C‘est la vie!

Trump sieht die europäischen liberalen Demokratien zu Recht in der Krise. Auch in Deutschland ist diese Krise real. Ein immer größerer Teil unserer Bevölkerung traut den demokratischen Parteien nicht mehr zu, das Land ordentlich zu regieren.

Die Menschen sehen, dass der Staat immer mehr Steuern einnimmt, trotzdem Schulden macht und trotzdem die Schulen, die Unis und die öffentliche Infrastruktur marode sind. Sie sehen, dass der Staat bestimmte Formen der organisierten Kriminalität und viele Probleme einer fehlgeleiteten Migration nicht in den Griff bekommt und dass er seine Bürger gegen Angriffe von außen nicht wirklich verteidigen kann..

Die Zweifel an der Funktionsfähigkeit unserer liberalen Demokratien in Europa sind keine Erfindung Trumps und rechtspopulistischer Propagandisten sondern haben ganz reale Hintergründe.

Statt die strukturellen Probleme anzugehen und Reformen einzuleiten, die diesen Namen verdienen, machen wir neue Schulden und diskutieren über die Rente im Jahr 2032 während immer mehr Firmen Deutschland verlassen und im Ausland investieren.

Alice Weidel hat den deutschen Verfassungsschutz mit der Stasi in der früheren DDR verglichen. Es folgte – wie nicht anders zu erwarten – ein shitstorm in den deutschen Mainstream Medien. Ist dieser Vergleich wirklich so falsch?

Ist unser Inlandsgeheimdienst nicht wirklich außer Kontrolle geraten?

Er legt im Auftrag der Bundes- und Landesregierungen Dossiers an und überwacht politische Gegner. Mit diesen Dossiers, das wissen die Geheimdienstler, werden unliebsame Kandidaten, insbes. der AfD, überwacht und dann von freien Wahlen ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft, die dem Innenministerium untersteht und weisungsgebunden ist, ordnet immer häufiger wegen sog. „Delegitimierung des Staates“ und ähnlicher fadenscheiniger Argumente Hausdurchsuchungen bei unbescholtenen Bürgern an, obwohl die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ein durch Art. 13 GG geschütztes Grundrecht ist und die Meinungsfreiheit unter dem Schutz des Art.5 GG steht.

Anders als die Stasi ist der Verfassungsschutz nicht zum Zweck der Repression geschaffen worden. Entgegen seinem eigentlichen Auftrag wird bzw. lässt sich der Verfassungsschutz von den Altparteien als Repressionsinstrument mißbrauchen. Er trägt damit sicher nicht zum Schutz der Demokratie bei sondern bewirkt eher das Gegenteil.

Das Bundesamt für Verfassungsschuz ist unfähig, wirklich extremistische Milieus zu durchdringen und hat nach meinem Kenntnisstand keinen einzigen islamistischen Anschlag verhindert.

Das BVerfG (1 BvR 2428/20) hat endlich klargestellt: Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, haben nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun. Das BVerfG hat damit ausgesprochen, was längst überfällig war: Wer Versammlungen blockiert, betreibt keinen demokratischen Protest, sondern versucht bewusst, politische Willensbildung zu unterbinden. Solche Aktionen sind kein Beitrag zur Demokratie sondern ein unmittelbarer Angriff auf sie. Für solche Angriffe, so das BVerfG, gibt es keinerlei grundrechtliche Deckung.

Das heißt, der Staat muss sicherstellen, dass demokratische Willensbildung – dazu gehört auch ein AfD-Parteitag! – ohne Einschüchterung und ohne Störung stattfinden kann.

Das Bündnis “Unsere Demokratie“ hat in den letzten Novembertagen 2025 mehr als 30.000 Demonstranten nach Gießen gekarrt, um die AfD daran zu hindern, ihre Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in einer öffentlichen Versammlung neu zu gründen. Die Szenen die sich hier abgespielt haben hat Gießen seit den dreißiger Jahren, als SA-Schlägertrupps Andersdenkende beschimpften, bedrängten und belagerten, nicht mehr erlebt.

Damals war es eine Partei, heute ist es ein „breites Bündnis“ aller „demokratischen“ Parteien, das die Demokratie in unserem Land zu Grabe trägt.

Damals griffen Demokratiefeinde nach der Macht, heute sind sie bereits an der Macht.

Die „Großen Koalition“ hatten ein gemeinsames Wertegerüst, das es den damaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD ermöglichte, die schwierigen 70er Jahre zu meistern.

Der heutigen Schwarz-Roten Regierung fehlt ein solches gemeinsames Wertesystem.

Das SPD-Wertesystem lautet: immer mehr Staat und immer mehr Soziales – egal was es kostet und wer es zahlt. Der Union scheint seit Angela Merkel ihr Wertesystem abhanden gekommen zu sein.

Die Union hat mehr christ-demokratische Positionen aufgegeben als sie heute noch hat. Egal was die „Vorderen“ sagen, die Abgeordneten folgen ihnen: Fest überzeugt vom Erhalt der Atomkraft – fest überzeugt von der Abschaffung der Atomkraft. Fest überzeugt von der Wehrpflicht – fest überzeugt von der Abschaffung der Wehrpflicht. Fest überzeugt von der Sicherung der Grenzen – fest überzeugt , dass es keinen Ausweis und keinen Einreisegrund braucht, um in unser Land zu kommen und zu bleiben. Fest überzeugt, dass es einer Schuldenbremse bedarf – fest überzeugt, dass die Schuldenbremse eine positive Entwicklung unseres Landes behindert. Die Union hat ihre Seele verkauft egal ob es um den Schutz der Familie oder den Schutz des ungeborenen Lebens geht. Man folgt bereitwillig, furchtsam und karrierebewusst den Weisungen der Parteiführung.

Wen wundert es da, wenn die Menschen in unserem Land nach wertkonservativen Alternativen suchen und sich von all den Warnungen der Altparteien nicht beeindrucken lassen.

Der Stillstand in unserem Land ist kein Unfall und er ist auch nicht unabwendbar. In der politischen Mitte, einst Motor und Maßstab für Erfolg und Fortschritt herrscht heute Angst. Es fehlt an Führung, an Verantwortung und an Mut. Niemand traut sich neue Modelle zu entwickeln, Konzepte zu formulieren und eine Politik zu machen, die den Namen verdient.

Deutschland braucht einen radikalen Neuentwurf

Die zentralen Systeme unseres Staatswesens stammen aus den fünfziger Jahren: Die Rente, das Gesundheitswesen und wichtige Teile unseres Sozialsystems haben lange gut funktioniert. Doch die Welt hat sich verändert: Demographie, Digitalisierung, Globalisierung und eine veränderte Arbeitswelt erzwingen rasche Antworten auf die neuen Herausforderungen.

Die achtzig Jahre alte Bundesrepublik ist müde und klapprig geworden. Die Mitte, die so lange tragendes Element war, beschäftigt sich heute – jammernd und wehleidig – mit Feindbildern statt mit Zukunftsplänen.

Putin und die AfD sind sicher nicht schuld an dieser Entwicklung.

Sie haben weder unser Rentensystem geschreddert noch unseren Mittelstand erdrückt oder den gesunden Menschenverstand geraubt. Die AfD mag gefährlich sein – doch sie ist nicht schuld am Versagen der Mitte. „Sie ist lediglich das Symptom eines Landes, das Reformen scheut wie der Teufel das Weihwasser.“

Der Ruck, den Deutschland braucht sollte nicht von den Rändern kommen. Er muss aus der Mitte kommen. Das gelingt aber nur, wenn die Altparteien Verantwortung übernehmen und den Bürgern „reinen Wein einschenken“ statt immer nur nach Zustimmung zu schielen.